Der Tagesspiegel : Sparkurs geht an die Substanz

Finanzminister schließt Kündigungen nicht aus

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Potsdam - Nach dem Streit um die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte droht neuer Ärger zwischen Regierung und Gewerkschaften: Finanzminister Rainer Speer (SPD) schließt nicht aus, dass es bei der Konsolidierung des Landeshaushaltes ab 2009 zu betriebsbedingten Kündigungen in der Landesverwaltung kommen wird. Da Beamte unkündbar sind, wären davon allein Angestellte betroffen. Im Jahr 2010 wird nach dem bisherigen Tempo des Personalabbaus eine Lücke von 300 Millionen Euro im Haushalt klaffen, sagte Speer am Mittwoch in Potsdam nach einer Sparklausur des Kabinetts. Man müsse sich deshalb verständigen, „ob man auch betriebsbedingte Kündigungen ins Auge fasst“. Diese sind nach Verträgen zwischen Regierung und Gewerkschaften bis 2009 ausgeschlossen, zurzeit hat die Landesverwaltung rund 50 000 Beschäftigte. Nach Angaben von Speer würden die 300 Millionen Euro einer Kündigung von 6000 Angestellten – es wäre jeder Dritte – entsprechen, was praktisch nicht möglich sei.

Speer wertete dies als Beleg, wie angespannt die Finanzsituation Brandenburgs auch künftig bleibt. Das Land ist bei einem Jahreshaushalt von rund zehn Milliarden Euro bereits mit rund 18 Milliarden Euro verschuldet, zahlt allein in diesem Jahr 800 Millionen Euro Zinsen – und macht 600 Millionen Euro neue Schulden.

Für die Jahre 2008/2009, über die das Kabinett beriet, hat sich die Lage durch erwartete höhere Steuereinnahmen von rund 290 Millionen Euro dennoch entspannt. Der Etat soll im Jahr 2008 ein Volumen von rund 10,06 Milliarden Euro und 2009 von rund 9,74 Milliarden Euro haben. Die Investitionsquote soll bei 18 Prozent liegen, womit das Land zu den deutschen Spitzenreitern zählen würde. Nachdem im Vorfeld noch mit einem Defizit von einer halben Milliarde Euro für die Jahre 2008/2009 gerechnet wurde, liegt es nach der Spar-Klausur jetzt bei 170 Millionen Euro, für die die Ministerien bis Sommer konkrete Kürzungsvorschläge unterbreiten müssen. Das gehe an die Substanz der Ressorts, so Speer – da Prioritäten der Regierung wie Bildung, Wissenschaft und Wirtschaftsförderung von Einsparungen ausgeschlossen sind.

Gekürzt werde etwa jeder zehnte Euro der frei verfügbaren Mittel. Dazu zählen etwa Zuschüsse an Stiftungen, Kulturausgaben, Kirchen oder der Unterhalt öffentlicher Gebäude, sagte Speer. Konkret soll das Innenministerium rund 24 Millionen Euro sparen und das Infrastrukturministerium 37 Millionen Euro, das Justizministerium rund acht Millionen Euro, das Kulturministerium rund neun Millionen Euro. Laut Speer wird Brandenburg im Jahr 2008 nach den Plänen des Kabinetts 475 Millionen Euro und 2009 weitere 300 Millionen Euro Schulden machen.

Allerdings ist in den Zahlen noch die ursprünglich geplante Streichung des Weihnachtsgeldes für kinderlose Beamte eingerechnet, die von der SPD-Fraktion gestoppt wurde. Im Januar wollen Ministerpräsident Platzeck und Speer mit den Gewerkschaften über einen Kompromiss verhandeln. Speer sagte, was dann ausgehandelt wird, werde über höhere Kredite finanziert werden müssen. thm

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