Brandenburg: SPD: Parteichef Platzeck agiert unangefochten hinter den Kulissen

Erleichterung in der Brandenburger SPD-Zentrale: Gerade noch rechtzeitig vor dem SPD-Landesparteitag am Samstag in Eisenhüttenstadt ist die brisanteste Mine innerhalb der Partei entschärft: Es geht um das SPD-Prestigefach Lebenskunde, Ethik, Religion (LER) und den Religionsunterricht im Lande - Themen, die derzeit das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. "Wir wollen die Karlsruher Richter nicht verärgern. Entscheidend ist, dass am Status von LER als Pflichtfach für alle nicht gerüttelt werden darf", sagte Juso-Chefin Anja Spiegel gestern. Ob dies mit einem Urteil oder mit einem Kompromiss erreicht werde, sei letztlich egal.

Das sind neue Töne. Ursprünglich wollten die Jusos den Landesverband strikt darauf einschwören, den Karlsruher Vorschlag rundweg abzulehnen, wonach der dort anhängige Prozess durch einen Vergleich zwischen Brandenburg, den klagenden Kirchen und der CDU-Bundestagsfraktion zu beenden sei. Dem Vernehmen nach war die SPD-Jugendorganisation von der bislang auf ein Urteil fixierten SPD-Fraktionsspitze zu dem harten Antrag ermuntert worden, der nun wieder entschärft wird. Auch SPD-Fraktionschef Gunther Fritsch, der noch vorige Woche die harte LER-Linie bekräftigt hatte, spricht inzwischen salomonisch: "Ein Urteil wäre mir lieber. Aber es gibt viele Wege, die zum Ziel führen."

Vor allem Matthias Platzeck, der sich zuvor ganz in diesem Sinne geäußert hatte, kann nun zufrieden sein. Der SPD-Landeschef geht überhaupt erstaunlich unangefochten in den ersten Parteitag seit seiner Wahl vor einem Jahr. Zwar ist der durch viele Ämter extrem belastete "Hoffnungsträger" und "Kronprinz" streng genommen landespolitisch wenig präsent. Er mischt sich auch nur selten in die aufgeregten Koalitionsdebatten ein und vermeidet Attacken auf die CDU - aber in der SPD herrscht darüber keine offene Unzufriedenheit.

Eigentlich gilt der Eisenhüttenstädter Parteitag, der als regulären Schwerpunkt die Wirtschaftspolitik behandeln will, als SPD-Auftakt für die bevorstehenden Bürgermeisterwahlen im Lande. Zwar hatte es in den symbolträchtigen kreisfreien Städten Frankfurt, Cottbus und Brandenburg um die OB-Kandidaturen in der SPD heftige Personalquerelen, gepaart mit Intrigen und Grabenkämpfen, gegeben. Sie wurden jedoch durch Platzecks Management hinter den Kulissen - zumindest für die Öffentlichkeit - beigelegt. Bleibt als heißes Eisen auf der Tagesordnung noch die Einrichtung einer Härtefallkommission, die Jörg Schönbohms CDU strikt ablehnt.