Spree-Neiße-Kreis: Landrat macht Wahlwerbung bei eigenen Angestellten

Forst/Potsdam - Beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen fehlten dem Spree-Neiße-Landrat mehr als tausend Stimmen für eine weitere Amtszeit. Nun sorgt Dieter Friese (SPD) kurz vor der Stichwahl mit hausinterner Wahlwerbung bei Mitarbeitern der Kreisbehörde für Wirbel. Als „unzulässig“ stuft das Innenministerium das Vorgehen ein, prüft einen Verstoß gegen das Dienstrecht. Minister Rainer Speer (SPD) spricht von einem nicht akzeptablen Aufruf, CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski von Amtsmissbrauch. Sogar die Rechtmäßigkeit der Wahl am Sonntag ist fraglich, eine Anfechtung nicht ausgeschlossen, sagte Ex-Justizministerin Beate Blechinger (CDU).

Friese hatte vor einer Woche für eine Nacht einen Eintrag in das Behörden-Intranet gestellt: „Wenn jeder von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung noch drei oder vier Leute (zur Wahl) mitnimmt, wären das im positivsten Fall schon die 1400 Stimmen, die mir am 10. (Januar) gefehlt haben.“ Es sollte ein „Zahlenbeispiel“ sein, sei aber ein Fehler gewesen, sagte Friese dem Tagesspiegel. Sollte die Direktwahl scheitern, wäre der Landkreis „bis in den Sommer hinein ohne Landrat. Das hat mich umgetrieben und zu der unglücklichen Wortwahl geführt“. Tatsächlich äußerte Friese in der Hauspost Sorge vor geringer Wahlbeteiligung und bat seine Mitarbeiter um Fahrdienste und Hilfe bei Briefwahl-Anträgen für Senioren und Freunde.

Die rechtlichen Folgen der umstrittenen Passage sind noch ungewiss. Kreiswahlleiter Andreas Schober sieht zwar bei einem Disziplinarverfahren gegen Friese die Gültigkeit der Wahl nicht in Gefahr, doch sollte Friese am Sonntag gegen den CDU-Kandidaten Harald Altekrüger gewinnen, ist eine Anfechtung wahrscheinlich. „Wir werden das prüfen, sagte die CDU-Vizechefin von Spree-Neiße, die Landtagsabgeordnete Monika Schulz. Der Aufruf sei „dienstrechtlich äußerst fragwürdig“, Friese verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Kontrahent Altekrüger, Bürgermeister in Drebkau, war „entsetzt“: „Das ist schlicht unanständig.“ Im ersten Wahlgang hatte Friese 48,04 Prozent der Stimmen erzielt, Altekrüger 35,83 Prozent. Friese stellte nun auf Bitten des Innenministerium auch hausintern klar: „Zu keiner Zeit habe ich das Ziel verfolgt, Einfluss auf das Wahlverhalten meiner Mitarbeiter zu nehmen.“ Er selbst habe bemerkt, „dass der Inhalt missverständlich sein könnte. Ich habe die Passage am nächsten Morgen entfernt“.

An seiner Warnung vor geringem Wählerzuspruch bei Brandenburgs erster Landrats-Direktwahl hält Friese aber fest. Landrat wird nur, wer die Mehrheit samt Stimmen von 15 Prozent der Wahlberechtigten holt. Schon im ersten Wahlgang in Spree-Neiße, Elbe-Elster, Barnim, Ostprignitz-Ruppin und Oberspreewald-Lausitz verfehlten alle Kandidaten das Quorum. Für die Stichwahl ist mit noch geringerer Beteiligung zu rechnen. Dann würden die Landräte wie bisher seit 1990 von den Kreistagen bestimmt, die Direktwahl könnte wieder abgeschafft werden, ganz im Sinne der Landes-SPD. Friese warnte daher, der Gesetzgeber werde nach den Kosten für eine Direktwahl fragen, „für die sich offensichtlich niemand interessiert“. Aktuell gehe es in allen fünf Landkreisen um eine Million Euro.