Der Tagesspiegel : Staatsanwälte prüfen Ermittlungen gegen LKA-Chef V-Mann-Affäre: Leiter des Kriminalamts soll den Verrat

einer Razzia gegen Neonazis nicht angezeigt haben

Thorsten Metzner

Potsdam. In der V-Mann-Affäre um den Verrat einer Polizei-Razzia im Neonazi-Milieu prüft die Potsdamer Staatsanwaltschaft jetzt die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den Chef des Landeskriminalamts (LKA), Axel Lüdders. Das ist ein einmaliger Vorgang – und sorgt bereits auf politischer Ebene, aber auch innerhalb der Staatsanwaltschaft für Spannungen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nannte es am Montag „unglaublich“, dass offenbar durch Indiskretionen aus der Staatsanwaltschaft – zuständig ist Justizministerin Barbara Richstein (CDU) – Vorermittlungen gegen Lüdders bekannt geworden seien. „Das grenzt an Verrat von Dienstgeheimnissen“, sagte Schönbohm.

Nach Tagesspiegel-Recherchen gibt es innerhalb der Staatsanwaltschaft noch unterschiedliche Meinungen darüber, ob gegen Lüdders Ermittlungen wegen Strafvereitelung eingeleitet werden sollen. Zwar sieht die für den Fall zuständige Bearbeiterin dem Vernehmen nach einen hinreichenden Tatverdacht und drängt auf Ermittlungen. Lüdders soll den Verrat einer Polizeirazzia durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes, die bei einer Telefonüberwachung des LKA festgestellt wurde, zwar der Polizei mitgeteilt haben, die daraufhin die Razzia vorzog – aber wenig fand. Jedoch habe sich Lüdders nicht auch an die Staatsanwaltschaft gewandt und eine Anzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen erstattet.

Die Leitung der Potsdamer Staatsanwaltschaft und der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg sollen Ermittlungen gegen Lüdders nicht befürworten. „Sie haben eine andere Rechtsauffassung“, hieß es in Justizkreisen. Ermittlungen gegen Lüdders seien daher „eher unwahrscheinlich“. Der V-Mann Christian K. hatte im Februar 2001 eine geplante Razzia gegen Neonazis verraten. Er will von seinem V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz von der Razzia erfahren haben. Zur Aufklärung hatte die Staatsanwaltschaft in den letzten Wochen bereits sowohl Lüdders als auch Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin als Zeugen vernommen.

Offiziell hielt sich die Behörde am Montag bedeckt. „Die Prüfungen, ob die Ermittlungen gegen den früheren V-Mann K. auch auf Bedienstete der Polizei ausgedehnt werden, sind noch nicht abgeschlossen“, sagte Behördensprecher Benedikt Welfens lediglich. Lüdders selbst, zur Zeit im Urlaub, war zu keiner Stellungnahme bereit. Er sagte lediglich, er habe die „Nase voll“ von falschen Vorwürfen.

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