Brandenburg: Stasi-Aufklärer kommt aus Mecklenburg

Potsdam - Die SPD- CDU-Koalition hat sich einvernehmlich auf diese Personalie verständigt, teilten die Fraktionschefs Saskia Funck und Günter Baaske am Dienstag mit. Der Vorschlag kam von der CDU. Eine gemeinsame Lösung mit Berlin, die die SPD bislang favorisiert hatte, ist damit vom Tisch. Einig waren sich beide Seiten schon im Vorfeld, dass ein „Demokratie-Werber“, „kein Scharfmacher“ gesucht werde. Fündig wurde man mit dem 46-jährigen Mothes, der von 1998 bis 2008 Stasi-Beauftragter in Mecklenburg-Vorpommern war – unter anderem während der rot-roten Regierung 1998 bis 2005. Eine Wiederwahl des über Parteigrenzen hinweg angesehenen Mothes war nach Ablauf zweier Amtszeiten nicht möglich. In Stralsund 1962 geboren, hatte Mothes in Schwerin sein Abitur abgelegt, sich schon früh in der evangelischen Jugendarbeit, in Friedens- und Ökologiegruppen engagiert. Da ihm das gewünschte Biologiestudium verwehrt blieb, absolvierte er zunächst eine Tischlerlehre. Ab 1983 studierte er dann Theologie, erst in Rostock, später in Jena. Kurz vor der Wende ging er als Entwicklungshelfer nach Nicaragua, bis ihn der Umbruch in die Heimat zurückzog, wo er erster Leiter des Müritz-Nationalparkes wurde.

Brandenburg hatte als einziges ostdeutsches Bundesland nach dem Mauerfall keinen Stasi-Beauftragten eingerichtet. Opferverbände und CDU hatten dies vergeblich gefordert, bis Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Anfang 2009 nach der Schließung der Potsdamer Außenstelle der Birthler-Behörde überraschend eine entsprechende Zusage machte. Der Landesbeauftragte soll, da sind sich  SPD und CDU einig, vor allem Ansprechpartner für Betroffene sein und Aufklärungsarbeit leisten. Es sei keine Verfolgungsbehörde, so CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. thm