Brandenburg: Statistiken aus einem Guss

Potsdam - Ein weiterer Schritt zur geplanten Fusion von Berlin und Brandenburg: Die Landesregierung will heute den Entwurf des Staatsvertrages zur Errichtung eines gemeinsamen Statistik-Amtes für Berlin und Brandenburg zum Januar 2007 absegnen. Nach der dem Tagesspiegel vorliegenden Kabinettsvorlage ist die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts vorgesehen, die ihren Sitz in Potsdam haben und „Standorte“ in Berlin sowie Cottbus unterhalten wird. Sie soll nach „kaufmännischen Grundsätzen“ geführt werden.

Die Fusion der Statistik-Behörden beider Länder ist seit längerem geplant und hat bei den betroffenen Mitarbeitern einige Unruhe ausgelöst. So demonstrierten im Mai rund 400 Mitarbeiter des Brandenburger Landesbetriebs für Datenverarbeitung und Statistik in Potsdam für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Der Staatsvertrags-Entwurf garantiert jedoch, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen im Zusammenhang mit der Anstaltsgründung geben wird. Allerdings muss ein Teil der Mitarbeiter in beiden Ländern mit Umsetzungen in andere Verwaltungen rechnen, gegen die es kein Widerspruchsrecht gibt.

Laut Kabinettsvorlage erhoffen sich Brandenburg und Berlin von der Zusammenlegung der Statistik-Behörden Einsparungen in Höhe von jährlich insgesamt fünf Millionen Euro. Die 2005 für die Statistik-Einrichtungen in beiden Ländern veranschlagten insgesamt 36,2 Millionen Euro sollen schon ab 2007 auf 31,1 Millionen Euro abgesenkt werden. Insgesamt sollen 118 Stellen wegfallen. Statt der derzeit 595 Stellen in den Statistik-Einrichtungen beider Länder soll es in der gemeinsamen Anstalt nur 477 geben. Davon sollen 239 durch Brandenburg und 238 durch Berlin besetzt werden. Das bedeutet, dass in Brandenburg 59 Stellen gegenüber dem derzeitigen Stand eingespart werden.

Die Kosten für die Umstrukturierung – unter anderem für eine leistungsfähige Vernetzung der Standorte in Berlin und Brandenburg sowie Erweiterung der betriebswirtschaftlichen Software – belaufen sich laut Kabinettsvorlage auf rund eine Million Euro. Diese Summe soll von beiden Ländern je zur Hälfte getragen werden.

Michael Mara