Brandenburg: Steuerunterlagen von Politikern veröffentlicht

Berlin - Die Finanzverwaltung hat von Mitgliedern des Petitionsausschusses ohne deren Einverständnis Details aus den Steuerunterlagen veröffentlicht. Die drei Abgeordneten seien einer Bitte nach Aufhebung des Steuergeheimnisses nicht „in der erforderlichen Weise gefolgt“, teilte die Behörde mit. Die Abgeordneten hatten vermutet, dass sie gezielt geprüft wurden, weil sie im Ausschuss Mobbingvorwürfen in Finanzämtern nachgegangen waren. Laut Finanzverwaltung ergab eine Prüfung der Steuerakten, dass alle Behauptungen unzutreffend seien. ddp