Brandenburg: Stolpe pfeift Schönbohm zurück

Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition zur Fusion mit Berlin: Gestern Vormittag erklärte Vize-Ministerpräsident und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf der obligatorischen Regierungspressekonferenz, dass er wegen der Berliner Haushaltskrise "außerordentlich skeptisch" sei, ob der Fusionsfahrplan noch zu halten sei. Zumindest vorerst sei das Thema "tot". Mittags stellte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) klar, dass beide Länder nur eine vernünftige Zukunft hätten, wenn sie zusammengingen. Deshalb bleibe Brandenburg unbeirrt bei seinem Ziel, "wenn irgendwie möglich im Jahr 2006 die Menschen abstimmen zu lassen, ob sie ein gemeinsames Land wollen, um dann im Jahr 2009 eine gemeinsame Regierung zu bilden".

Auch Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) widersprach Schönbohm: Die Fusion sei sinnvoll und das Thema "nicht tot", erklärte sie gegenüber dieser Zeitung. Würden die Regierungen das Vorhaben für tot erklären, bestünde die Gefahr, dass die Sparanstrengungen vermindert würden. Für die Finanzpolitik beider Länder wäre das "eine Katastrophe". Allerdings betonte Ziegler, dass ein neuer Fusionsanlauf nur eine Chance haben werde, "wenn die Bürger Brandenburgs damit positive Erwartungen verbinden" könnten. Sie dürften nicht Angst haben, von den hohen Finanzlasten Berlins erdrückt zu werden. Deshalb müsse Berlin seine Ausgaben reduzieren, wie das Brandenburg bereits konsequent tue. Die Ausgaben seien hier seit Jahren real rückläufig.

Ziegler kündigte an, dass sie Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nach Potsdam eingeladen habe, um sich mit ihm "in vielen Punkten abzustimmen". So müssten die Ausgabenstrukturen der einzelnen Politikfelder in Einklang gebracht, Landesprogramme harmonisiert, ein einheitliches Verhalten gegenüber dem Bund festgelegt und gemeinsame Probleme wie Flughafen und Feuersozität schnell gelöst werden. SPD-Landeschef Matthias Platzeck sagte, ob der Fusions-Zeitplan gehalten werden könne, hänge davon ab, "wie schnell Berlin seine Probleme in den Griff bekommt". Berlins Finanzsenator habe eine ehrliche Bestandsaufnahme vorgelegt, jetzt komme es auf die konkreten Lösungsvorschläge an.

Auch Stolpe räumte ein, dass das Zusammengehen der beiden Länder Brandenburg und Berlin "ganz ohne Zweifel" von der Stabilisierung der Berliner Finanzen und natürlich auch der Brandenburger abhängen werde. Das sei völlig klar und eine "zwingende Voraussetzung". Doch glaubt er offenbar im Gegensatz zu Schönbohm, dass es dem rotroten Senat gelingen wird, die Finanzkrise Berlins zu lösen. Schönbohm hatte daran in jüngster Zeit wiederholt Zweifel geäußert und den Fusionsfahrplan in Frage gestellt. Gestern sagte er, es sei eingetreten, was er befürchtet habe: Der rot-rote Senat wolle sich gleich in seinem ersten Jahr mit 6,3 Milliarden Euro neu verschulden, anstatt eine stringente Spar- und Konsolidierungspolitik durchzusetzen. Die Fusion sei vom Tisch, wenn Berlin seine Haushaltskrise nicht in den Griff bekomme.

Im Moment sollte man deshalb auch nicht über die Fusion reden, sondern die praktische Zusammenarbeit verbessern, verlangte der CDU-Landeschef. Daraufhin forderte die PDS Schönbohm auf, sich bei den Berlinern zu entschuldigen: Als ehemaliger Berliner Innensenator trage er ein gerütteltes Maß an Verantwortung für die desolate Finanzlage Berlins. Es sei eine Zumutung, wenn Schönbohm und CDU-Politiker in Berlin heute so täten, als hätten sie mit der Schuldenlast Berlins nichts zu tun. Allerdings halten auch maßgebliche märkische PDS-Politiker daran fest, dass vor einem Zusammenschluss die Haushalte beider Länder konsolidiert werden müssten.

PDS-Fraktionschef Lothar Bisky wies Schönbohms Forderung zurück, eine Pause in der Fusionsdebatte einzulegen: "Als Senator in Berlin würde er anders reden." Die Zukunft der Region sei ein aktuelles und hochwichtiges Thema, das man nicht einfach beiseite schieben könne. Erörtert werden müsse auch die Frage, wie beide Länder zu ausgeglichenen Haushalten kommen könnten. Aus Sicht von PDS-Landeschef Ralf Christoffers wird das vor allem im Falle Berlins "mit Sicherheit nicht so schnell gehen". Doch müsse der Bund auf die besondere Situation Berlins Rücksicht nehmen. Hingegen meinte die CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger, dass Berlin aus eigener Kraft alles tun müsse, um den Haushalt zu sanieren. Berlin zahle im öffentlichen Dienst erhebliche höhere Gehälter, so dass aus Brandenburg zum Beispiel Lehrer wegliefen. Blechinger stellte sich hinter Schönbohm: "Für die Menschen im Land ist die Fusion schon seit längerem kein Thema."

Michael Mara