Brandenburg: Strafbefehl gegen CDU-Politiker Ex-Geschäftsführer Nelte verleumdeteFraktionschef

Potsdam - Alte Grabenkämpfe holen Brandenburgs Union mal wieder ein. Ein Protagonist der in der Partei eigentlich abgehakten „E-Mail-Affäre“, die vor zwei Jahren die CDU in eine tiefe Krise stürzte, hat Ärger mit der Strafjustiz. Gegen Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte, der wegen der Vorwürfe um mitgelesene Vorstandspost damals seinen Posten räumen musste, wurde nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft jetzt ein Strafbefehl über 2000 Euro verhängt. Nelte hatte im September 2007 in einer E-Mail an die „Bild“-Zeitung den Landtagsfraktionschef Thomas Lunacek als Unfallverursacher verleumdet. Zwar war die Mail anonym. Doch hatte die Polizei Nelte als Absender identifiziert.

Nelte, der unter dem damaligen Generalsekretär Sven Petke Landesgeschäftsführer und zugleich Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche war, ist mittlerweile Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes privater Postzusteller. Er war gestern nicht erreichbar. „Es ist wichtig, dass ein klares Stoppzeichen gesetzt wurde“, sagte Lunacek zu dem Strafbefehl.

Kürzlich war bereits der frühere Web-Dienstleister der Landes-CDU, Daniel Schoenland, vom Potsdamer Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt worden, weil er wiederum eine E-Mail gefälscht hatte, so dass diese Nelte belastete. Schoenland hatte im Sommer 2006 die E-Mail-Affäre ausgelöst, als er Nelte und dem damaligen Generalsekretär Sven Petke vorwarf, die elektronische CDU-Vorstandspost ausgespäht zu haben. Die Ermittlungsverfahren gegen Petke und Nelte wurden später eingestellt. Allerdings hatten die Ermittlungen ergeben, dass von E-Mails an Führungsmitglieder in der CDU-Zentrale „regelmäßig“ Kopien gemacht wurden.

Die Freude Lunaceks über den Ermittlungserfolg der Polizei wird allerdings getrübt von Ärger im Kreisverband Barnim. Nachdem der Stadtverband Bernau seinen Rücktritt als Kreischef gefordert hat, sprach Lunacek von einem „durchsichtigen Manöver“. Andere Ortsverbände würden ihn stützen. Thorsten Metzner