Der Tagesspiegel : Straftaten: Zwiespältige Bilanz

CLAUS-DIETER STEYER

Rechtsextreme brutaler und mit mehr Delikten / Kriminalität 1996 insgesamt rückläufigVON CLAUS-DIETER STEYER BASDORF Die Brandenburger Polizei ist besser geworden, die Zahl der Straftaten hat abgenommen, und die Aufklärungsquote entspricht mit 48,1 Prozent nun dem Bundesdurchschnitt.So optimistisch stellte Innenminister Alwin Ziel gestern die polizeiliche Kriminalstatistik für 1996 vor der Presse in Basdorf vor.Einige Zahlen gaben ihm teilweise recht: 297 334 Straftaten bedeuten gegenüber 1995 einen Rückgang um 2,8 Prozent.Allerdings gehört Brandenburg nach wie vor zu den Bundesländern mit der höchsten Kriminalitätsrate. Dieser Wert bezieht sich auf das Verhältnis von Straftaten zur Einwohnerzahl.Vor allem im Berliner Umland sowie in Potsdam und Frankfurt (Oder) ist die Belastung hoch.Im Unterschied zu den Pressekonferenzen der Vorjahre räumte Brandenburgs Innenminister diesmal dem Rechtsextremismus die weitaus größte Zeit seines Vortrages ein. "Bei rechtsextremistischen Straftaten haben wir nach den Rückgängen der Vorjahre diesmal einen Anstieg um 73 auf insgesamt 517 Fälle zu verzeichnen.Davon waren 334 Propagandadelikte", sagte Ziel.Zu letzteren gehören Hakenkreuz-Schmierereien und das Skandieren von Parolen.Zugenommen haben die rechtsextremen Gewalttaten, die Polizei registrierte 94.Diese teilen sich auf in zwei Mordversuche, 58 Körperverletzungen, 15 Nötigungen und Erpressungen, zehn Landfriedensbrüche, sieben Raubüberfälle und zwei Brandstiftungen.50 dieser 94 Gewalttaten richteten sich gegen Ausländer.Drei Viertel aller Taten konnten aufgeklärt werden.Unklar bleibt, wo in der Statistik der Tod des Punks Sven Beuter auftaucht, der im Februar 1996 in Brandenburg/Havel von einem Skinhead zu Tode getrampelt worden war. Ziel erinnerte an den Mordversuch eines Autofahrers in Flecken-Zechlin (bei Rheinsberg) im Januar vergangenen Jahres, der auf eine junge Türkin zugerast war, sowie die Angriffe auf Italiener, Briten und Vietnamesen."Diese Personen sind Opfer erschreckender, an Brutalität kaum zu überbietender Gewalt geworden.Die Gleichgültigkeit gegenüber der körperlichen Unversehrtheit des Mitmenschen und die offensichtliche Verrohung der Täter macht mich fassungslos", sagte der Minister.Es bedürfe eines großen Kraftaktes, um die Wurzeln des Übels zu packen.Tätern und ihren geistigen Vorbildern müsse der ideologische Nährboden entzogen und vor allem den Jugendlichen eine Perspektive gegeben werden. Erstmalig hat die Polizei in den letzten Wochen jugendliche Tätergruppen besonders beobachtet.Die Revierpolizisten meldeten dem Innenministerium 157 Gruppen, zu denen sich meist 11 bis 20 Personen im Alter von 13 bis 21 Jahren zusammengeschlossen hatten.66 wurden als gewaltbereit und 36 als rechts eingestuft.Schwerpunkte sind Potsdam (12 Gruppen), Finsterwalde (9), Spremberg (7), Oranienburg, Forst und Cottbus (je 5) sowie Eisenhüttenstadt, Guben und Neuruppin.Meist unter Alkoholeinfluß verüben diese Täter, die nach Polizeiangaben mehrheitlich einen Arbeits-oder Ausbildungsplatz besitzen, Straftaten wie Sachbeschädigung, Körperverletzung und Diebstahl. Sowohl bei Kindern als auch bei Jugendlichen mußten die Statistiker eine starke Zunahme der Gewaltbereitschaft feststellen."Unrechtsbewußtsein und Mitleid sind den Tätern häufig fremd", konstatierte Ziel beim Blick auf die Zahlen der schweren Körperverletzungen.Sie stiegen bei den 14 bis 18jährigen 1996 gegenüber 1995 um 21,6 Prozent. Positiv vermerkte der Innenminister den Rückgang bei Tageseinbrüchen in Wohnungen um 28,7 Prozent.Hier brächten Aktionen wie "wachsamer Nachbar" oder die Streifengänge von Bürgern, im Rahmen der sogenannten Sicherheitspartnerschaften, erste Erfolge.Auch die Zahl der erfaßten Morde ist geringer geworden: 36 gegenüber 40 im Jahre 1995.Drei Viertel wurden aufgeklärt. CDU: Innenminister verharmlost POTSDAM (ma).Auf die von Innenminister Alwin Ziel vorgestellte Kriminalstatistik 1996 hat die Opposition mit heftiger Kritik reagiert.Der Rückgang der Straftaten insgesamt könne nicht über erschreckende Entwicklungen hinwegtäuschen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer.Zusammen mit den Gewalttaten und Rauschgiftdelikten nehme der Rechtsradikalismus zu.Innenminister Ziel verharmlose den Ernst der Lage.Es sei eher unwahrscheinlich, daß der angekündigte Landespräventionsrat das geeignete Mittel ist, um den Rechtsradikalismus vorbeugend zu bekämpfen."Gezielt eingesetzte Mittel für die Jugend- und Sportförderung bewirken mehr", sagte Homeyer.Er forderte außerdem "mehr Polizei auf den Straßen".Dazu müsse sie nur von fremden Aufgaben befreit werden.Außerdem sei es erforderlich, die Schutzbereiche mit moderner Computertechnik auszustatten. Die PDS bezeichnete es als "höchst beunruhigend", daß Brandenburg nach wie vor bei der Anzahl der Straftaten an der Spitze der Flächenländer liege.Die Zunahme der Gewaltdelikte und die explodierende Zahl jugendlicher Straftäter erfordere eine neue Herangehensweise.Die Landesregierung müsse sich verstärkt um die Lösung der sozialen Probleme kümmern, die eine wesentliche Ursache der Kriminalität seien, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Ludwig.Die Gewerkschaft der Polizei betonte, die Jugendkriminalität müsse als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" begriffen werden.Sie forderte unter anderem die Bildung von Jugendkommissariaten in den größeren Städten, den szenekundigen Einsatz von jungen Polizisten als Kontakt- und Ansprechpartner für die Jugendlichen sowie angemessene Reaktionen der Justiz.

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