Brandenburg: Streit um Fördermittel blockiert Investitionen

Potsdam – Wegen der von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Ost-Förderung liegen in Brandenburg zahlreiche große Investitionsvorhaben auf Eis. „Wir können wegen der Planungsunsicherheit im Moment keine Bewilligungsbescheide für die nächsten Jahre erlassen“, kritisierte der Vorstandschef der Landesinvestitionsbank (ILB), Klaus-Dieter Licht, am Dienstag in Potsdam. Direkt betroffen seien 34 größere Investitionen mit einem Volumen von zusammen 745 Millionen Euro.

Allein 2004 würden Brandenburg, sollte die Bundesregierung ihre Pläne verwirklichen, 43 Millionen Euro Fördermittel fehlen. Rechnet man EU- und kofinanzierte Landesmittel hinzu, stünden 173 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach nach der Kabinettsitzung am Dienstag „von einem Überraschungsangriff“. Er forderte die Bundesregierung auf, die Kürzungspläne aufzugeben: „Das kann so nicht Realität werden.“ Der Aufbau Ost dürfe nicht gefährdet werden.

Der ILB–Chef sprach von einem „unerträglichen Zustand“. Die betroffenen Unternehmen wollten Planungssicherheit. Mehrere überlegten inzwischen sogar, mit ihren Projekten nach Osteuropa zu gehen. Licht zitierte ein Unternehmen mit den Worten: „Wenn sich in der Investitionsplanung abzeichnet, dass man besser nach Tschechien geht, werden wir das auch tun.“ Ein anderes Unternehmen wolle von Brandenburg aus den osteuropäischen Markt bedienen. „Es überlegt nun, gleich in Osteuropa zu investieren.“ Licht zeigte Verständnis für den Unmut: „So kann man mit Unternehmen nicht umgehen.“

Auch Platzeck sieht die Gefahr, dass Unternehmen jetzt „über die Oder schauen“ könnten. Der SPD-Regierungschef, sonst zurückhaltend mit Kritik an der rot-grünen Bundesregierung, warnte, dass für den Osten wichtige Investitionen nicht im geplanten Umfang verwirklicht werden können. Auch der Ausbau der Infrastruktur, eine Voraussetzung für die Ansiedlung von Investoren, geriete ins Stocken.

Nach Angaben von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sind die 34 Anträge auf Investitionszuschüsse bereits vom Förderausschuss des Landes befürwortet worden und somit „bewilligungsreif“. „Dass wir trotzdem nicht bewilligen können, sorgt mit Recht für großen Ärger.“ Es gehe bei den Investitionen, so Junghanns, um 1100 neue Arbeitsplätze und weitere 5000, die dauerhaft gesichert werden könnten. Sollte der Bund an seinen Plänen festhalten, wären „die Folgen für Brandenburg und Ostdeutschland dramatisch“.

Die Namen der betroffenen Unternehmen wollten weder Licht noch Junghanns nennen: „Die Investoren befürchten negative Auswirkungen auf Belegschaft, Kunden, Banken, wenn die von ihnen geplanten Investitionen öffentlich in Frage gestellt werden“, sagte Licht. Doch seien namhafte, große und weltweit tätige Firmen darunter.

SPD-Politiker bestätigten, dass der Unmut in der Landespartei über die Pläne der rot-grünen Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder groß sei. „Was Berlin macht, ist kontraproduktiv“, sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Heiko Müller. Die Pläne seien eine „mittlere Katastrophe“. Er habe den Eindruck, so Müller weiter, „dass die Bundesregierung den Aufbau Ost abgeschrieben hat“. Anders sei die geplante fast 50-prozentige Kürzung der Mittel für die so genannte Gemeinschaftsaufgabe Aufbau Ost nicht zu erklären. Die Brandenburger SPD befürchtet, dass sie dafür bei der Landtagswahl am 19. September abgestraft werden könnte.