Streit um Sonderzahlungen: DGB wirft Platzeck Wortbruch vor

Berlin - Statt die Sonderzahlungen wie vereinbart nach dreijähriger Kürzung wieder in voller Höhe zu zahlen, wolle die Landesregierung das Weihnachtsgeld nun ganz streichen, kritisierte DGB-Bezirkschef Dieter Scholz. Das verletze nicht nur den Solidarpakt mit den Beschäftigten. Die Art des Vorgehens zeige auch, dass die Landesregierung nach dem Motto "Verordnen statt Verhandeln" ihre Politik exekutiere und dabei die Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften ignoriere.

Die Sonderzahlung für Beamte war 2002 für drei Jahre auf 940 Euro begrenzt worden. Damit sollten die Personalkosten für die Beamten von 2004 bis 2006 um insgesamt rund 150 Millionen Euro gesenkt werden. Finanzminister Rainer Speer (SPD) strebt nun aufgrund der weiterhin angespannten finanziellen Lage des Landes eine Streichung der Sonderzahlung an. Lediglich Beamte mit Nachwuchs sollen noch 200 Euro je Kind erhalten.

Gewerkschaft will Gesetz streichen

Scholz betont in einem Brief an Platzeck, die Beschäftigten des Landes hätten in den vergangenen Jahren bereits massiv zur Entlastung des Haushaltes beigetragen. Jetzt sollten die Beamten stillschweigend eine Null-Lösung bei den Sonderzuwendungen und damit erhebliche Kaufkraftverluste hinnehmen. Dabei werde auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 jeden Arbeitnehmer mit durchschnittlich 300 Euro zusätzlich belasten.

Scholz forderte, der Gesetzentwurf zur Streichung der Sonderzahlung müsse von der Tagesordnung. Zudem müsse die Landesregierung wieder einen konstruktiven Dialog mit den Interessenvertretungen führen. (tso/ddp)