Brandenburg: Strengere Maßstäbe

KOMMENTAR

Die Botschaft ist eindeutig: Nach dem Scheitern von Lausitzring, Cargolifter und Chipfabrik, dem miserablen Abschneiden Brandenburgs im Standort-Vergleich der Länder und dem rasanten Imageverschleiß des Landes will Matthias Platzeck umsteuern. Mit illusorischen Großprojekten und Staatsunternehmertum soll Schluss sein. Durch Brandenburger Größenwahn sind in den vergangenen 13 Jahren weit über eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt worden. Künftig sollen strengere Maßstäbe angelegt, nur Sinnvolles gefördert werden. Auch wenn der Name Manfred Stolpe in Platzecks gestriger Regierungserklärung nicht fiel: Sie war eine Absage an dessen Politik der Staatswirtschaft und -fürsorge samt der unerfüllbaren Versprechen. Unter dem Druck der harten Realität und einer drohenden Niederlage bei der Landtagswahl 2004 beginnt sich der Regierungschef von seinem Ziehvater zu emanzipieren. Platzecks Strategie für Brandenburg war bisher vage. Sie wird nun klarer, auch wenn sie noch konkreter untermauert werden muss. Gemessen wird er nicht an Ankündigungen, sondern an Taten.

Michael Mara