Brandenburg: Szenen einer Länderehe

Potsdam. In der seit kurzem wieder geführten Debatte um die Vereinigung von Berlin und Brandenburg gerät die Brandenburger CDU unter Druck. Der Unternehmer Hartmut Piepenbrock, Vorsitzender des Pro-Fusions-Vereins „Perspektive Berlin Brandenburg“, äußerte sich gestern „irritiert über das Störfeuer aus Teilen der Brandenburger CDU gegen die Länderehe“. Er teile die Position von SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch, „der die Debatte wieder gerade gerückt hat“.

Es sei nicht hilfreich, wenn die CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Blechinger sanierte Haushalte als Bedingung für die Länderfusion genannt habe, sagte Piepenbrock. „Diesen Zusammenhang gibt es so nicht. Es ist klar, dass es keine Fusion zu Lasten Brandenburgs geben wird.“ Auch unabhängig von der Fusionsfrage müssten beide Länder ihre Haushalte konsolidieren. Piepenbrock reagierte auch deshalb verärgert, weil bei einem Treffen mit der Brandenburger Unionsspitze vor einigen Wochen Zurückhaltung vereinbart wurde Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller warnte vor „weiteren Querschüssen“ aus der märkischen Union. „Mit Versuchen, über die Finanzen die Fusion zu Fall zu bringen, muss Schluss sein.“ Müller forderte Blechinger auf, mit „offenen Karten“ zu spielen. „Wenn sie gegen die Fusion ist, dann soll sie es auch sagen.“

„Man muss ehrlich sein: Bis 2006 können die Haushalte nicht saniert sein“, sagte Brandenburgs Bildungsminister Steffen Reiche (SPD), der vor einigen Jahren damals noch als SPD-Landeschef den Fusionsfahrplan – Volksabstimmung 2006/ Fusion 2009 – entwickelt hatte. Er erinnerte daran, dass schon im Fusionsvertrag von 1996 klar geregelt worden sei, dass Brandenburg durch die immensen Berliner Schulden auf keinen Fall belastet wird: Ins gemeinsame Land bringe jeder den gleichen Anteil an Pro-Kopf-Schulden ein, den Brandenburger Wert. „Was darüber hinausgeht, bliebe bei der künftigen kreisfreien Stadt Berlin.“ Reiche verwies darauf, dass die Vereinigung nicht zuletzt wegen der immer knapperen Kassen nötig sei. Wenn durch die Fusion einhundert Millionen Euro jährlich gespart würden, so seine Rechnung, wären das bis 2009 rund eine Milliarde Euro.

Auch nach Ansicht des Berliner CDU-Fraktionschefs Frank Steffel darf an dem vereinbarten Fahrplan nicht gerüttelt werden. Berlin müsse den Schuldenabbau allerdings so forcieren, dass Brandenburg eine „berechenbare Grundlage“ für die Länderfusion bekomme.