Der Tagesspiegel : Teure Aufklärung ohne Ergebnis LEG-Untersuchungsausschuss kostete 880000 Euro – wer an der Millionenpleite schuld ist, blieb offen

Thorsten Metzner

Potsdam – Rund 880000 Euro hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) den Brandenburger Steuerzahler gekostet. Das bestätigte Ausschusschef Dieter Helm (CDU) am Dienstag. Trotzdem enthält der 1400 Seiten starke Abschlussbericht, der gestern nach fast dreijähriger Tätigkeit vorgelegt wurde und den Ausschuss passierte, keinerlei Bewertung, wer die Verantwortung für das LEG-Desaster trägt. Das ist ein Novum in der Geschichte des brandenburgischen Parlamentarismus seit 1990. Bei allen bisherigen Untersuchungsausschüssen, ob zu Fehlspekulationen um den Flughafen Schönefeld, zu den Stasi-Kontakten des früheren Regierungschefs Manfred Stolpe (SPD) oder zur Pleite der Landgesellschaft (BLG), immer gab es ein Ausschussvotum. Helm räumte ein, dass der neutrale LEG-Bericht „ungewöhnlich“ sei. Die Begründung: „Jeder sieht die Ursachen anders. Die Gegensätze zwischen den Parteien waren zu groß.“ Es sei am Ende „unmöglich gewesen“, einen kleinsten gemeinsamen Nenner im Ausschuss zu erreichen, zumal die Zeit wegen des Endes der Legislaturperiode sehr knapp sei und der Wahlkampf begonnen habe. Stattdessen will jede Partei nun ein eigenes „Sondervotum“ erarbeiten, das dem Bericht angefügt wird, der Ende August im Landtag beschlossen wird. Die Frontlinien sind klar: Die SPD sieht die Hauptverantwortung nicht bei der früheren SPD-Alleinregierung, sondern bei den LEG-Managern. Dagegen will CDU-Parlamentsgeschäftsführer Dierk Homeyer in dem CDU-Votum das „System Stolpe“ als Hauptursache für die Pleite des Staatskonzerns entlarven, durch die rund 200 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Ein Versuch der PDS, einen Minimalkonsens zu erreichen, scheiterte im Ausschuss.

Trotzdem ist der bislang noch interne 1400-Seiten-Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, brisant. Er listet alle Fakten und die Aussagen der 40 Zeugen – darunter die des heutigen Bundesbauministers und früheren SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe – auf. Und genau diese Fakten sprechen für sich: Sie entlarven die kollektive Verantwortungslosigkeit in Zeiten der Stolpe-Ära, die Vernachlässigung der Kontrolle der landeseigenen Gesellschaft durch den Aufsichtsrat und die Landesregierung, das Missmanagement und den vorauseilenden politischen Gehorsam der LEG-Geschäftsführung.

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