Der Tagesspiegel stellt seine Innovation vor: Auf der Agenda - die "Agenda"

"54 Prozent der Politikentscheider in Berlin lesen den Tagesspiegel", sagte Tagesspiegel-Geschäftsführer Florian Kranefuß vor rund 500 Gästen am Donnerstagabend. Und für diese Menschen, die im und mit dem Politikbetrieb arbeiten, gibt es jetzt eine Innovation: Tagesspiegel "Agenda". "Auch Sie sollen in der 'Agenda' noch etwas Neues finden", sagte Kranefuß gewandt an die Gäste aus Bundestag, Ministerien, Abgeordnetenhaus, Senat, Unternehmen und Think Tanks.

"Agenda" erscheint immer am Dienstag einer Bundestags-Sitzungswoche. "Hintergründe und Innenleben der Macht" werden erklärt, sagte Chefredakteur Lorenz Maroldt. Denn, so Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff: "Wir wollen wissen, was auf der Agenda steht. Und Sie auch."

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte in seinem Grußwort, dass gelegentlich alle im Politikbetrieb mal sauer seien über die Medienberichterstattung. "Aber", so Gabriel weiter, "das zeigt ja nur, dass

Ihr das gut macht." Der SPD-Chef philosophierte in seiner Rede über die Freiheit des Abgeordneten in Zeiten der großen Koalition. Und kam zu einem ganz speziellen Ergebnis: Die Freiheit für den Einzelnen ist in der großen Koalition deutlich größer. Und dann wurde es mathematisch: "Seine Freiheit steigt proportional zu seinem Bedeutungsverlust bei der Beschaffung von Mehrheiten", erklärte der Vizekanzler die Position des einzelnen Abgeordneten. Politik sei gemeinsames Handeln und nicht individuelles Wollen. Die oft kritisierte Fraktionsdisziplin bewege sich da mitnichten in einer rechtlichen Grauzone. "Die Fraktionsdisziplin ist der Preis des Abgeordneten für persönliches Handeln", resümierte der Vizekanzler.

Zum Thema Oppositionsrechte im neuen Bundestag sagte Gabriel: "Eine Opposition unter 25 Prozent droht zur lahmen Ente zu werden." Ihre parlamentarischen Rechte müssten unabhängig von ihrer Größe gesichert werden. "Wir werden der Opposition mehr Rechte zugestehen", sagte Gabriel. "Nicht als Gönnergeste, sondern als Herzensangelegenheit für die Demokratie." Er warnte aber davor, beispielsweise die Redezeit der Opposition soweit auszudehnen, dass sie auf Kosten der Freiheit des Abgeordneten der Regierungsfraktion geht. "Es geht darum, Balance zu halten", sagte Gabriel.

Johannes Evers, Vorstand der Berliner Sparkasse, die den "Agenda"-Empfang unterstützt, sagte die Sparkasse und der Tagesspiegel hätten in dieser Stadt eine lange Tradition. "Das sind zwei Institutionen in Berlin, an denen kaum jemand vorbeikommt." Mit Sigmar Gabriel und seiner SPD verbinde die Sparkasse immerhin die Farbe Rot - sprach's, und schenkte dem Wirtschaftsminister eine rote Krawatte. Der bedankte sich zwar, sagte dann aber: "Ich bin Kunde der Volksbank. Das ist der einzige Ort, wo man in Ruhe Genosse sein kann."

Unter den rund 500 Gäste waren im Tagesspiegel-Verlagsgebäude waren neben SPD-Chef Gabriel oder der Grünen-Chefin Simone Peter, auch Parlamentarische Staatssekretäre wie Christian Lange (SPD) im Justiz- und Verbraucherschutzministerium, Abgeordnete verschiedenster Fraktionen wie beispielsweise Erika Steinbach (CDU) und Volker Beck (Grüne) oder der neue Abgeordnete Sven Volmering, den der Tagesspiegel mit einem Logbuch begleitet. Auch hochrangige Ministeriumsvertreter wie Martin Kotthaus, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, oder der Afrikabeauftragte der Bundesregierung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Günter Nooke (CDU) waren gekommen.

Wer sonst noch da war, sehen Sie in Kürze in einer Bildergalerie und einem Video auf Tagesspiegel.de