Brandenburg: 400 Kinder im Notfall geboren: Kassen verklagen Klinik

Schwedt/Potsdam - Im Streit um angebliche Notfallgeburten polnischer Mütter in Brandenburg haben die AOK und die Innungskrankenkasse IKK jetzt Anzeige gegen das Klinikum Schwedt wegen Beihilfe zum Sozialversicherungsbetrug erstattet. Ebenfalls angezeigt worden sei ein polnischer Arzt, der bis vergangenes Jahr die Geburtenstation am grenznahen Klinikum in der Uckermark leitete, sagte AOK- Sprecher Jörg Trinogga.

Dem Medinziner und dem Krankenhaus werfen die Kassen vor, durch massive Werbung in Polen indirekt Schwangere angestiftet zu haben, zur Entbindung über die Grenze zu fahren, um so Kosten zu umgehen. Unter anderem habe das Krankenhaus Flugzettel vor dem Hauptbahnhof in Szczecin (Stettin) verteilen lassen, die Entbindungen in Deutschland für Touristen als kostenlos anpriesen, erläutert der AOK-Sprecher. „Was der Arzt und das Klinikum dort betrieben haben, war unzweifelhaft Krankenhaus-Marketing.“ Die Frage sei, ob damit gezielt Mütter zum Betrug angestiftet wurden, sagte Trinogga.

Wie berichtet, sollen seit dem EU-Beitritt Polens mehr als 400 Frauen aus dem Nachbarland in Schwedt im angeblichen Notfall entbunden haben. Die Kosten für eine Notbehandlung werden gemäß einer EU-Vereinbarung erst von deutschen Kassen übernommen und dann von der polnischen Einheitskasse Nationaler Gesundheitsfonds (NFZ) zurückerstattet. Als sich 2007 jedoch Zweifel an den angeblichen Notfällen mehrten, stellte der NFZ die Zahlungen ein. Wie dessen Sprecherin bestätigte, habe der NFZ ebenfalls Anzeige wegen Sozialbetrugs erstattet – gegen unbekannt. Insgesamt seien Kosten von rund 800 000 Euro erstanden.

Sowohl bei den Kassen als auch bei der Klinik sind bereits hohe Außenstände angelaufen. AOK-Sprecher Trinogga sprach von mehr als 500 000 Euro, die von dem NFZ nicht bezahlt wurden. Giesela Köhler, Sprecherin der IKK Berlin- Brandenburg, schätzt die Schadenssumme auf bis zu 80 000 Euro.

Michael Jürgensen, Geschäftsführer der Schwedter Klinik, sitzt nach eigenen Angaben auf etwa 250 000 Euro Behandlungskosten, die von deutschen Kassen bisher nicht beglichen wurden. Die Anzeige beunruhige ihn weiter nicht, sagte Jürgensen. Gerade erst seien wieder 50 Fälle vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen überprüft und als Notfälle bestätigt worden. Und wenn Werbung eine Straftat sei, müssten ja wohl alle Krankenhäuser angezeigt werden, sagte Jürgensen. „Wir warten erstmal ab und erstatten unsererseits Anzeige gegen die Kassen vor dem Sozialgericht.“ Die hätten schließlich eine Zahlungsverpflichtung. Matthias Matern