Affäre Speer: Heikle Lage für Matthias Platzeck

In Brandenburg wird die Luft für Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wegen der Affären um seinen engsten Vertrauten Rainer Speer dünn. Der einst einflussreiche 51-jährige Ex-Innenminister, der früher als „Kronprinz“ gehandelt wurde und jetzt über eine Unterhaltsaffäre stürzte, ignoriert weiter die Aufforderung Platzecks zum Verzicht auf das Landtagsmandat. In der brandenburgischen SPD, die Speer nach 1990 mit aufbaute, brodelt es. Im Gegensatz zu Platzeck sprach Ralph Holzschuher, Chef der Landtagsfraktion, jüngst sogar vom fortbestehenden „Grundvertrauen“ zu Speer. Die Affäre hat längst eine Eigendynamik entfaltet – mit unkalkulierbarem Ausgang für Platzeck, für Rot-Rot und für Brandenburg.

Warum hat sich der Fraktionschef gegen Platzecks Vorstoß gestellt?

Die Verhältnisse sind ein bisschen wie in Bayern, nur in roten Farben. Die SPD ist hier, ein Novum in Deutschland, nunmehr seit zwanzig Jahren an der Macht, sie stellte mit Manfred Stolpe (1990 bis 2002) und seitdem mit Matthias Platzeck ununterbrochen den Regierungschef. Die Affäre hat die mit 6800 Mitgliedern kleine Funktionärspartei in einen Umbruch gestürzt, auf den niemand vorbereitet war. Das bisherige Machtzentrum ist zerbrochen. Es bestand im Kern aus Matthias Platzeck, der mit seiner Popularität die Wahlerfolge sicherte, und aus Rainer Speer, der im Hintergrund die Strippen zog, die Koalitionen zusammenhielt. Ein neues Machtzentrum gibt es nicht. Die Kräfteverhältnisse sortieren sich neu, die Personaldecke ist dünn, Platzeck muss noch mehr improvisieren, als er es schon bei der Regierungsbildung tat. So wurden nach dem Rücktritt Speers als Innenminister mit dem früheren Agrarminister Dietmar Woidke als Nachfolger im Schlüsselressort und mit Ralph Holzschuher als neuem Fraktionschef gleich zwei Politiker an Schaltstellen gespült, die vorher nie zum engen „Platzeck-Zirkel“ gehörten. Holzschuher, früher als rechtspolitischer Sprecher ein Mann der zweiten Reihe, ist unerfahren, hat seine neue Rolle nicht gefunden. Sein Auftritt war keine Kampfansage an Platzeck. Es war eine Kommunikationspanne, symptomatisch dafür, wie blank die Nerven in der SPD liegen. Zwar tun sich viele in der Fraktion menschlich schwer mit dem Sturz Speers. Obwohl es keine formellen Beschlüsse gibt, hält die Fraktion mehrheitlich einen Mandatsverzicht Speers für unausweichlich, nachdem dieser öffentlich eingestand, 13 Jahre keinen Unterhalt für eine uneheliche Tochter gezahlt zu haben. Die Mutter des Kindes bekam stattdessen vom Jugendamt Ersatz-Alimente, die Speer mittlerweile zurückgezahlt hat. Auch die Umstände, unter denen die Frau einige Jahre nach der Geburt verbeamtet wurde, sind nicht wirklich geklärt. Gegen Speer laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, so dass kein Ende der Affären in Sicht ist.

Warum sagt das niemand laut?

Die Zurückhaltung mit öffentlichen Forderungen nach einem Mandatsverzicht Speers hat viel mit der Sorge vor Trotzreaktionen des Ex-Innenministers zu tun. Wenn Speer nicht zurückträte, stünde die Landtagsfraktion ohnmächtig und ramponiert da. Einen Rausschmiss aus der Fraktion lässt die SPD-Satzung nicht zu. Es ginge allenfalls über ein kaum durchsetzbares Parteiausschlussverfahren. So oder so: Bliebe Speer, wäre Platzeck so massiv beschädigt, dass ihm wohl nur der Rücktritt bliebe.

Hat Platzeck in der Fraktion überhaupt noch Rückendeckung?

Ja, es ist kein Putsch zu erwarten. Aber es wächst Unmut über seinen Führungsstil und über den Umgang mit den Speer-Affären. Schon eine Woche vor dem öffentlichen Bruch Platzecks mit Speer war etwa ein Drittel der Fraktion, darunter kommende Politiker der Mittdreißiger-Generation wie Vizeparteichefin Klara Geywitz, aber auch Sören Kosanke, Kreischef von Potsdam-Mittelmark, offen auf Distanz zum Platzeck-Vertrauten gegangen. Nur weil Matthias Platzeck selbst im Urlaub war, gab es keine öffentlichen Rücktrittsforderungen an die Adresse Speers. Viele Abgeordnete verdanken ihr Mandat der Popularität Platzecks. Er ist der Grund für die Wahlerfolge. Und innerparteiliche Opposition sowie jedes öffentliche Ausscheren wird in der brandenburgischen SPD nicht goutiert.

Wer sind nach dem Abgang von Speer Platzecks Vertraute?

Das ist ein Problem. Das weiß keiner so genau, selbst in der SPD nicht, wo ihm viele nach dem Munde reden. Speer war sein wichtigster Berater und Kritiker. Mit Sicherheit gehört sein Staatskanzleichef Albrecht Gerber dazu, mit Abstrichen auch Regierungssprecher Thomas Braune und Generalsekretär Klaus Ness. Aber Platzeck hat sich abgenabelt, dabei bräuchte er ein neues Beratersystem.

Wie ist Platzecks Krisenmanagement?

Desaströs, von Beginn an. Eine Erklärung dafür mag die lange Freundschaft zu Speer gewesen sein, der Platzeck einst den Weg an die Macht ebnete. Platzecks Krisenmanager war eben vorher Rainer Speer, der in Krisen- und Belastungssituationen kühlen Kopf bewahrte, unpopuläre personelle Entscheidungen durchsetzte. Doch stellte Platzeck schon bei Bekanntwerden der dubiosen Verkäufe der Krampnitz-Kaserne und der profitablen BBG-Landesfirma – ein Immobilienverwerter des Landes – dem Vertrauten einen Persilschein aus. In der Unterhaltsaffäre ließ er Speer wochenlang allein gewähren, ließ zu, dass dieser sich mit seiner Verteidigung, seinen Mutmaßungen über eine Intrige und seinen Prozessen gegen den Springer-Konzern immer mehr verrannte. Noch als Speer wegen der Sozialbetrugsvorwürfe zurücktrat, stellte sich der Regierungschef hinter seinen Freund Rainer Speer.

Was wusste Platzeck?

Der Regierungschef hat sich festgelegt. Von den Sozialbetrugsvorwürfen habe er erstmals am 30. August 2010 erfahren. Das war der Zeitpunkt, als die Bild-Zeitung Speer mit dem E-Mail-Verkehr zwischen ihm und der Ex-Geliebten konfrontierte, nach dem den Beteiligten der Missbrauch der Sozialkassen bewusst war. Speer hat diese Darstellung Platzecks bislang gestützt. Die Mitwisserschaft bei einer Unterhaltsmauschelei, so ein Freund, „passt nicht zu Platzeck“. Der Punkt ist dennoch gefährlich für Platzeck, da alle Beteiligten sich sehr nahe waren. Die Geliebte Speers war, als das Kind 1997 geboren wurde, Mitarbeiterin in Platzecks Ministerbüro. Die Frau wechselte später in die Staatskanzlei, wurde dort verbeamtet. Der Antrag auf Verbeamtung aus dem Jahr 2000 trägt Speers Unterschrift. Mit der Verbeamtung war Platzeck – er war Oberbürgermeister in Potsdam – zwar nicht befasst. Als die Frau Ende 2002 förmlich ernannt wurde, war er allerdings schon Ministerpräsident. In einer Mail an Speer schrieb sie im November 2002: „... sogar MP hat mich angerufen, wobei ich da den Eindruck hatte, ich muss mich entschuldigen für meine Verbeamtung“.

Wie ginge es weiter, falls Platzeck stürzen oder hinwerfen sollte?

Trotz aller Schwäche Platzecks, er hat seit 2002 das Land aus einem Tal aufwärts geführt. Ein brandenburgischer Politiker seines Formats als Nachfolger ist nicht in Sicht. Und egal was passiert, an Neuwahlen hat niemand ein Interesse – vielleicht mit Ausnahme der Grünen. Nach den jüngsten Umfragen profitiert die Opposition nicht. SPD und Linke liegen trotz Brandenburg-Affäre stabil in Umfragen vorn. So würde die SPD wohl einen Nachfolger nominieren, der sich bis 2014 profilieren könnte. Es könnte auf den neuen Innenminister Dietmar Woidke hinauslaufen. Aber auch der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski, früher Infrastrukturminister, gut vernetzt in der Partei, wäre eine Option. Geringere Chancen hätte Sozialminister Günter Baaske, da er zum „Küchenkabinett Platzeck-Speer“ gehörte.

Unwahrscheinlich ist, dass es Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der seinen Wahlkreis in der Stadt Brandenburg hat, in die märkische Provinz zieht. Gäbe es jetzt eine Umfrage, ergäbe sie immer noch eindeutig, dass die Brandenburger Platzeck als Regierungschef nicht verlieren wollen. Allerdings ist er, wie sein Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender zeigte, nicht der Robusteste. Zwar wird gerade Platzecks Bruch mit Speer als Signal gewertet, dass Platzeck nicht aufgeben will. Dennoch ist durchaus offen, wie lange Matthias Platzeck das politische und öffentliche Trommelfeuer aushält. Und auch die Bundespartei hofft, dass sich Platzeck wieder fängt. Eine sich zerlegende Landesregierung im SPD-Stammland Brandenburg wäre das Gegenteil eines gelungenen Auftakts in das Superwahljahr 2011.