Brandenburg: Alles zur Klage bereit

Die Gegner des geplanten Großflughafens in Schönefeld bereiten sich generalstabsmäßig auf eine Klagewelle gegen die Baugenehmigung vor. „Per Knopfdruck können wir den juristischen Widerstand starten“, sagte der Chef des Bürgervereins Brandenburg-Berlin, Ferdi Breidbach, gestern in Mahlow. Der Verein zählt derzeit in Berlin und in anderen an den künftigen Airport grenzenden Orten 5300 Mitglieder. Es wird allerdings erwartet, dass sich weit mehr Personen den Klagen gegen den so genannten Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen anschließen.

„Nie zuvor hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einer derartigen Flut von Beschwerden gegen ein Bauvorhaben auseinander setzen müssen“, sagte Breidbach. Mit der Baugenehmigung für den Großflughafen wird für Ende Juni dieses Jahres gerechnet. Danach liegen die bis zu 100 Aktenordner umfassenden Unterlagen für zwei Wochen in den betroffenen Gemeinden aus. Daran schließt sich eine vierwöchige Frist an, in der Klagen beim Bundesverwaltungsgericht zulässig sind.

Doch schon jetzt hat der Bürgerverein zwei Anwaltskanzleien mit der Vorbereitung der Einsprüche beauftragt. Sie richten sich vor allem gegen den Standort Schönefeld, gegen die befürchtete Lärmbelästigung, die Zerstörung von Naturräumen und den möglichen Wertverlust von Eigentum.

Um das finanzielle Risiko bei einer Niederlage vor Gericht zu mindern, rät der Bürgerverein zu Sammelklagen. Denn es kann teuer werden: Bei einem Streitwert von 10000 Euro, den ein Hauseigentümer beispielsweise als Wertverlust wegen Flugzeuglärms angeben könnte, müsse er bei einer Klageabweisung mit Kosten zwischen 5000 und 6000 Euro rechnen. In dieser Summe, die keine Rechtsschutzversicherung trägt, stecken vor allem Ausgaben für Gutachter. Anwalt Frank Boermann von der Berliner Kanzlei Grawert und Schöning rechnet damit, dass das Bundesverwaltungsgericht frühestens 18 Monate nach der Klage mit der Hauptverhandlung beginnt. „Wir beantragen natürlich sofort einstweiligen Rechtsschutz“, sagte Boermann. „Aber da sind die Erfolgsaussichten ungewiss.“

Auch während der Klagezeit könnte der Bau des Flughafens beginnen, der 2011 fertig sein soll. „Ich gehe davon aus, dass Bund, Berlin und Brandenburg auch sofort die Bagger in Bewegung setzen“, meinte Breidbach. „Die arbeiten mit Steuermitteln und können jedes Risiko eines nachträglichen Baustopps eingehen.“