Brandenburg: Ausreise von Irakern vor Ausschuss CDU fordert Aufklärung

Die Informationspanne zwischen Berliner und Brandenburger Behörden, die vier verurteilten irakischen Geiselnehmern aus dem Asylbewerberheim Spremberg die Ausreise ermöglichte, soll jetzt genau untersucht werden. In Berlin forderte die CDUFraktion von Justizsenatorin Karin Schubert (SPD), am Donnerstag im Rechtsausschuss dazu Stellung zu nehmen.

Die Männer hatten im August 2002 die irakische Botschaft in Berlin besetzt und waren im vorigen September zu je drei Jahren Haft verurteilt worden. Dennoch konnten sie im März unbehelligt nach Jordanien fliegen; später sollen sie in den Irak weiter gereist sein. „Das Landgericht Berlin hatte von uns Akten angefordert und sie später ohne Kommentar zurückgeschickt“, sagte gestern die Sachgebietsleiterin im Landratsamt Spree-Neiße, Thorgund Aßmann-Jahn. Nachdem die Asylanträge der Iraker abgelehnt worden waren und diese sich zur Ausreise entschlossen hatten, sei die Polizei in Forst um Auskunft gebeten worden – doch auch hier habe kein Hinweis auf Meldeauflagen vorgelegen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, man könne den Vorgang derzeit nicht nachvollziehen, weil die Akten inzwischen beim Bundesgerichtshof (BGH) lägen. Die Iraker hatten dort Revision beantragt. Innerhalb Berlins hätte es die Panne laut einem Justizsprecher nicht geben können, weil das Landeseinwohneramt und die Ausländerbehörde dort elektronisch vernetzt seien.CD

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