Brandenburg: Beamte drohen mit Bummelstreik

Potsdam - Brandenburgs Landesbeamte drohen wegen der gestern beschlossenen Streichung des Weihnachtsgeldes mit bisher beispiellosen Protestaktionen. Besonders die Lehrergewerkschaft GEW, die Polizeigewerkschaften und Verdi drohen auf unbestimmte Zeit mit „Dienst nach Vorschrift“, „Bummelstreik“ und „zivilem Ungehorsam“. Auftakt der Protestwelle soll eine Demonstration am 22. November vor dem Landtag sein. Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft haben erste Polizisten damit begonnen, bei kleineren Verkehrsvergehen nur eine Belehrung auszusprechen, statt Verwarnungsgelder zu kassieren. Außerdem drohen die Beamten damit, landesweit die unbezahlten Überstunden abzubummeln.

Das Kabinett hatte zuvor einen Entwurf von Finanzminister Rainer Speer (SPD) beschlossen. Demnach soll im Gegenzug für die Kürzung des Weihnachtsgeldes in diesem und die komplette Streichung ab nächstem Jahr das Gehalt der Beamten der unteren Besoldungsgruppen schon ab Juli 2007 und damit ein halbes Jahr früher als bisher vorgesehen auf Westniveau gehoben werden. Das Gesetz muss vom Landtag beschlossen werden. PNN

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