Brandenburg: Berlin-Brandenburg: Abstimmung über Fusion schon vor 2006 möglich

Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hält den Zusammenschluss der Länder Berlin und Brandenburg im Interesse der Region noch in diesem Jahrzehnt für erforderlich. "Berlin-Brandenburg kann das Baden-Württemberg des 21. Jahrhunderts werden", sagte Stolpe gegenüber dem Tagesspiegel. Experten räumten der Hauptstadtregion beste Entwicklungschancen ein. Nach ihren Prognosen werde sie im Jahr 2025 im nationalen und internationalen Wettbewerb exzellent dastehen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Länder sich mittelfristig zusammenschlössen und ihre Kräfte bündelten. Stolpe erklärte weiter, er sähe es als ein großes Verhängnis für Brandenburg an, wenn das gemeinsame Land nicht zustande kommen sollte.

Der Regierungschef stellte klar, dass der mögliche Eindruck, er habe nach der gescheiterten Volksabstimmung 1996 die Länderfusion aufgegeben, falsch sei. Er halte allerdings nichts von immer neuen Zahlenspielereien. Ein Thema könne auch zerredet werden. Oft werde übersehen, dass die schönsten Pläne nichts brächten, wenn die Menschen nicht davon überzeugt seien. Die Länderfusion habe wie kaum ein anderes Projekt auch mit emotionalen Faktoren zu tun. "Möglicherweise gäbe es schon ein gemeinsames Land, wenn die Volksabstimmung ein Jahr früher stattgefunden hätte", sagte Stolpe. Im Frühjahr 1995 hätten die Brandenburger der Länderehe positiv gegenüber gestanden, es sei ein Fehler gewesen, nach den Parlamentsbeschlüssen 13 Monate bis zum Plebiszit zu warten.

Stolpe begrüßte, dass sich die Berliner SPD- und CDU-Fraktionschefs Wowereit und Landowsky für einen neuen Fusionsanlauf einsetzen wollten, wie sie im Tagesspiegel erklärt hatten. Zugleich warnte er davor, sich auf das Jahr 2009 festzulegen. "Es kann auch früher sein, denn Stimmungen können sich schnell ändern." Zum von Wowereit und Landowsky vorgeschlagenen gemeinsamen Ausschuss, in dem die Fraktionschefs der Regierungskoalition und der Opposition vertreten sein sollen, äußerte sich Stolpe verhalten. Ein solcher Ausschuss garantiere nicht die Mehrheit bei einer Volksabstimmung. Vielmehr sei eine breit angelegte gesellschaftliche Initiative nötig, um die Bevölkerung für die Fusion zu gewinnen. Er werbe dafür, dass alle gesellschaftlichen Gruppen im kommenden Jahr gemeinsam eine solche Initiative starten. Dann sei es auch denkbar, die Volksabstimmung bereits vor 2006 stattfinden zu lassen.

Michael Mara