Brandenburg: Berlin in der Krise: Bruch in Berliner Regierung möglicherweise mit Auswirkungen auf Brandenburg

Der Bruch der großen Koalition in Berlin wird nach Meinung märkischer Politiker auch auf die Brandenburger Parteienlandschaft sowie die Zusammenarbeit mit Berlin Auswirkungen haben. Zwar betonten die Parteichefs von SPD und CDU, Matthias Platzeck und Jörg Schönbohm, übereinstimmend, dass sie keine unmittelbare Gefahr für das stabile Potsdamer Regierungsbündnis sähen. Doch sagte Schönbohm auch, dass es "für uns mit einem Senat auf Abruf und erst recht einer rot-rot-grünen Nachfolgeregierung schwieriger wird". Platzeck glaubt hingegen, dass eine starke Berliner SPD und ein von ihr geführter Senat frischen Wind in die Zusammenarbeit beider Länder bringen könnten.

Diese Ansicht vertrat auch PDS-Landeschef Ralf Christoffers. Er sei überzeugt, dass der Erfolgsdruck für Brandenburgs große Koalition nun wachsen werde. "Es wird deutlicher, dass es auch in Brandenburg eine Alternative zur Großen Koalition geben kann." Platzeck bekräftigte zwar, dass eine mögliche Koalition aus SPD, PDS und Grünen in Berlin keine "Signalwirkung" für Brandenburg bei der nächsten Landtagswahl haben werde. "Vieles wird davon abhängen, wie erfolgreich die Große Koalition arbeitet und wie sich die PDS entwickelt." Doch betonte er, dass es, falls die SPD 2004 nicht die angestrebte absolute Mehrheit bekommen sollte, für die märkische SPD zwei Optionen gebe. "Einen Automatismus zur Fortsetzung der großen Koalitiuon gibt es nicht."

Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin TED: Regierungsbeteiligung der PDS vorstellbar? Fototour: Die Bilder der Krise Schönbohm geht davon aus, dass sich Brandenburgs PDS jetzt verstärkt als möglicher Koalitionspartner der SPD darstellen werde. Dem neuen PDS-Landeschef Christoffers werde das nicht schwer fallen, meinen Christdemokraten. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger äußerte die Sorge, dass es zugleich verstärkte Versuche der Bundes-SPD geben könnte, "die märkische Koalition zu destabilisieren". Ziel sei offenbar "eine rote Hauptstadtregion". Nur wenn die Bilanz der Koalition wirklich gut sei, werde es der SPD schwer fallen, das Pferd zu wechseln, betonte Blechinger. Vor diesem Hintergrund wird in der CDU nicht ausgeschlossen, dass der Koalitionspartner jetzt "selbstbewusster auftrumpfen" werde.

SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness kommentierte diese Sorge mit den Worten: "Wir sind uns unserer relativ starken Position in der Koalition bewusst."

Der stellvertretende CDU-Parteichef Sven Petke warnte seine Partei allerdings, jetzt in Ehrfurcht vor der SPD zu erstarren: Es sei ein Fehler, dass man der SPD nun beispielsweise die Bildungspolitik überlasse, obwohl die Union vor der Landtagswahl hier den Ton angegeben habe. "Wir brauchen keinen Kuschelkurs, sondern ein scharfes eigenes Profil." Vor allem jüngere Christdemokraten fordern schon seit geraumer Zeit einen konsequenten Kurs gegenüber der SPD. Während Innenminister Jörg Schönbohm bei jeder sich bietenden Gelegenheit sein "Vertrauensverhältnis" zu Ministerpräsident Manfred Stolpe hervorhebt, kritisieren sie die "übertriebene Harmonie".

Kontrovers werden in der märkischen Politik die Auswirkungen des Berliner Koalitionsbruchs auf die länderübergreifende Zusammenarbeit und einen neuen Fusionsanlauf diskutiert, den Berlins Noch-Regierender Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe jüngst vorgeschlagen hatten. Schönbohm sagte, aus seiner Sicht würde ein rot-rot-grüner Senat die Zusammenarbeit beider Länder erschweren. "Mit Herrn Wieland von den Grünen als Innensenator könnte ich nicht so intensiv zusammenarbeiten wie mit Herrn Werthebach." Hingegen meinte SPD-Fraktionschef Gunther Fritsch: "Eine neue Regierung birgt immer auch neue Chancen." PDS-Parteichef Christoffers betonte: "Die bislang schlechte Zusammenarbeit kann nur besser werden, wenn es in Berlin jetzt einen Aufbruch aus der bisherigen Inselmentalität gibt."

In der SPD glaubt man überdies, dass ein SPD-geführter Senat den durch die Berlin-Krise ins Stocken geratenen Fusionsprozess wieder beschleunigen könnte. So sagte der Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, "der Bund wird dann sicher eher bereit sein, Berlin aus der Schuldenmisere zu helfen, was die Fusion beider Länder erleichtern würde". Hingegen warnt Schönbohm, dass ein rot-rot-grüner Senat die Finanzprobleme der Stadt erst recht nicht lösen und die Fusion in noch weitere Ferne rücken könne. Der SPD-Ortsverein Werder hat unterdessen gefordert, die Gespräche mit Berlin über eine Fusion so lange auszusetzen, bis die Krise in der Stadt überwunden sei und Berlin einen "vertrauenswürdigen Senat" habe.