Brandenburg: Bernau – kein Einzelfall

Potsdam – In Brandenburg lagern 29 Abfallsortieranlagen mehr Müll als genehmigt. 18 dieser Anlagen seien insolvent, teilte das Umweltministerium in Potsdam auf Anfrage des RBBPolitmagazins „Klartext“ mit. Die Kosten für die Räumung betragen nach Schätzungen von Experten des Landesumweltamtes mehrere Millionen Euro, heißt es in einem Magazinbericht, der am Mittwochabend ausgestrahlt wurde. Dem Ministerium zufolge hätten die Unternehmen in fast allen Fällen keine Sicherheitsleistung für den Fall einer Insolvenz hinterlegt. Der Berliner Verwaltungsrechtsexperte Reiner Geulen bezeichnete dies in dem Magazin als „großen Fehler“ der Behörden. Sie hätten in vielen Fällen auf diese Zahlungen bestehen müssen. Das Landesumweltamt habe sich zum Teil von unseriösen Firmen „über den Tisch ziehen lassen“, sagte er. Zudem gebe es zu wenige Kontrollen der privaten Firmen – am Ende bliebe der Staat auf den Kosten sitzen.

Nach Recherchen des RBB-Autoren Sascha Adamek werden zum Beispiel auf dem Gelände der ehemaligen Abfallsortieranlage in Jänickendorf, gut vierzig Kilometer südlich von Berlin, so genannte Gewerbeabfälle gelagert, darunter auch Flaschen des hochgiftigen DDR-Pflanzenschutzmittels Wofatox. Areal und Gebäude seien frei zugänglich, heißt es in dem Beitrag weiter. Eine Beseitigung dieses Müllberges würde mindestens zwei Millionen Euro kosten. Offiziell genehmigt gewesen seien nur kleine Müllberge, als Zwischenlager.

Bernhard Remde, seit März 2001 Leiter der Abteilung Abfall, Altlasten, Bodenschutz, Immissions- und Klimaschutz im Umweltministerium Brandenburg, erklärte dem RBB: „Die Umweltbehörden können nur die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen. Und wenn jemand mit krimineller Energie handelt, das ist dort sicherlich so gewesen, kann man ihn nicht in Gewahrsam nehmen.“ Die Staatsanwaltschaft ermittle, es sei Strafanzeige gestellt worden. „Als die Behörden tätig wurden, lagen zweieinhalb Tausend Tonnen auf dem Hof und als es dann tatsächlich gelang, die Anlage zu schließen, waren es 20 000.“

Auf dem am 10. September in Brand geratenen Bernauer Recyclinghof hatte das Landesumweltamt schon im März unzulässige Bestände an Müll festgestellt. Bekannt wurde der Umstand erst im Juni, nachdem Einwohner benachbarter Wohngebiete über eine Schabenplage sowie Gestank geklagt hatten. Die Betreiberfirma reagierte auf Anweisungen des Landesumweltamtes, die überzähligen Müllmengen zu beseitigen, jedoch nicht. Vor dem Ausbruch des Großbrandes lagerten auf der Fläche am Rande von Bernau 117000 statt der erlaubten 45000 Tonnen Müll. Bü./Ste./ddp

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