Bombenabwurfplatz : Merkel redet nicht übers Bombodrom

Im jahrelangen Streit um den geplanten Bundeswehr-Bombenabwurfplatz bei Wittstock hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern brüskiert.

Potsdam - Mit „Unverständnis“ reagierten der Schweriner Regierungschef Erwin Sellering und sein Potsdamer Amtskollege Matthias Platzeck (beide SPD) auf die Weigerung Merkels zu Gesprächen mit beiden Regierungen über das Bombodrom, das auch von den in beiden Ländern mitregierenden Christdemokraten abgelehnt wird. Nach Jahren juristischer Auseinandersetzungen, die die Bundeswehr jeweils verloren hat, sei „es Zeit für eine politische Entscheidung gegen den Schießplatz“, erklärte Sellering. Es sei „unverständlich“, dass Merkel „nicht einmal zu einem Gespräch“ darüber bereit sei. Platzeck und er hatten darum in einem Schreiben vom 21. November 2008 gebeten. Am 12. Januar kam Merkels Absage. Sie verweist darin laut Schweriner Staatskanzlei auf noch nicht abgeschlossene Gerichtsverfahren und empfiehlt, den Dialog mit dem Bundesverteidigungsministerium fortzusetzen. „Ich teile das Unverständnis. Wir haben um das Gespräch mit der Kanzlerin gebeten, weil der Dialog mit dem Verteidigungsminister nichts bringt. Den führen wir seit zehn Jahren“, sagte Platzeck.

In beiden Bundesländern lehnen Landtag und Regierung die Pläne der Bundeswehr strikt ab, auf dem früheren Bombenabwurfplatz der Sowjettruppen im Nordwesten Brandenburgs an der Grenze zu Mecklenburg als Luft-Boden-Schießplatz zu reaktivieren. Der Streit dürfte in beiden Ländern auch Thema im Bundestagswahlkampf werden: So appellierte der Innenexperte der Schweriner Linksfraktion, Peter Ritter, an Sellering, sich vom SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier noch vor der Wahl Rückendeckung für das klare Nein zum Bombodrom zu holen. thm

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