Brandenburg: 400 Millionen Euro für Unternehmen in Finanznot

Brandenburgs Wirtschaftsministerium und die Landesinvestitionsbank (ILB) haben ein mindestens 400 Millionen Euro schweres Hilfepaket geschnürt, um heimische Unternehmen für die nach der Finanzmarktkrise näher rückende Wirtschaftskrise zu rüsten. „Es ist gerichtet an die tausend Namenlosen, an die kleinen, mittelständischen Firmen, die das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft bilden“, sagte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). „Es ist kein Subventionsprogramm, sondern Hilfe zur Selbsthilfe, um durch eine Krise zu kommen.“ Junghanns betonte, dass Brandenburgs Hilfspaket das Konjunkturprogramm des Bundes ergänze und derzeit „präventiven Charakter“ habe. „Zur Panik besteht kein Grund.“

Aber es gibt auch, wie die Experten des Wirtschaftsministeriums ungeachtet der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 1990 in den letzten Wochen registriert haben, keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil. Als die Börsen weltweit ins Trudeln gerieten, sah es zunächst noch so aus, als ob das kaum auf die hiesige Industrie zurückschlagen würde. Aber inzwischen zeigten sich fast täglich Symptome dafür, dass auch Brandenburger Firmen betroffen sind.

Das Bild dabei ist so vielschichtig wie die heterogene Struktur der kleinteilig geprägten Wirtschaft mit wenigen Industrieleuchttürmen. Bei den einen brechen sicher geglaubte Aufträge weg, etwa in der Holzindustrie. Bei anderen wird das Material teurer. Autozulieferer oder Stahlhersteller gehen in Kurzarbeit, andere drosseln die Produktion, kündigen Dienstleistungsfirmen aus dem Umfeld oder ihren Leiharbeitern. Zwar sei bislang in Brandenburg nur ein Fall bekannt, wo die Finanzierung eines Großprojektes im Zuge der Finanzkrise wegbrach, sagte ILB-Vorstand Klaus-Dieter Licht, ohne den Namen nennen zu wollen. „Aber es ist zu befürchten, dass es in den nächsten Monaten zu weiteren Verwerfungen kommen wird.“ Nämlich dann, wenn die jetzigen Aufträge abgearbeitet sind.

Bankkredite sollen zinsgünstiger werden

Genau da will das Brandenburger Hilfsprogramm ansetzen: Experten sind sich einig, dass sich die Banken mit Krediten für Firmen – etwa für nötige Investitionen oder zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen – dann schwer tun oder Darlehen nur teuer anbieten. Deshalb sollen die – bereits existierenden – „Brandenburg-Kredite“ ausgeweitet werden, bei denen Bankkredite an Firmen mit Geld der ILB zinsgünstiger werden. Geplant seien auch Sonderkredite zur Liquiditätssicherung, Globaldarlehen für Investitionen, Darlehen für Klimaschutz- und Infrastrukturinvestitionen, erklärte Licht. „Erwogen“ wird auch, dass das Land teilweise selbst die Haftung bei Firmenkrediten von Hausbanken übernimmt.

Möglich ist das auch, weil die Brandenburger Landesinvestitionsbank, die Milliarden umsetzt, anders als westdeutsche Landesbanken nicht in den Strudel der Bankenkrise geraten ist und das Jahr 2008 dem Vernehmen nach mit schwarzen Zahlen beenden wird. Wenn nötig, könne das Hilfsprogramm noch aufgestockt werden, sagte Licht. „Die ILB ist im Moment außerordentlich liquide.“

Trotzdem ist man sich in der Landesregierung einig, dass die Möglichkeiten des Landes begrenzt bleiben. Sollte die Industrie voll von einer weltweiten Krise erwischt werden, „kann das kein Staat ersetzen“, sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD). „Das Land kann ja schlecht Flugzeugturbinen oder Autospiegel kaufen und sie in der Staatskanzlei einlagern.“