Brandenburg: Deutlich weniger Gewalttaten von Rechtsextremisten

Der Trend wirkt erfreulich. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist im vergangenen Jahr in Brandenburg deutlich gesunken. Wie der Tagesspiegel auf Anfrage aus dem Innenministerium erfuhr, registrierte die Polizei 2008 nach einer vorläufigen Statistik 66 rechte Gewaltdelikte, im Jahr zuvor waren es 93. Die aktuelle Zahl kann durch Nachmeldungen noch ein wenig steigen, an der grundsätzlichen Tendenz wird sich aber nichts ändern. Damit hebt sich Brandenburg auch vom bundesweiten Trend ab, der nach bislang bekannten Daten eine etwa gleich bleibende Zahl rechter Gewalttaten wie 2007 vermuten lässt.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kommentierte die Entwicklung mit Genugtuung: „Extremisten weht in Brandenburg ein scharfer Wind ins Gesicht“, sagte er dem Tagesspiegel. Es zeige sich, dass das von vielen gesellschaftlichen Gruppen getragene und weiter wachsende Engagement gegen Rechtsextremismus „Früchte trägt“. Rechtsextreme Gewalt werde in der Bevölkerung stärker geächtet als vor zehn Jahren.

Schönbohm verwies zudem auf den anhaltend hohen Verfolgungsdruck durch die Polizei, sowie auf die stark ausgeweitete Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes, der im vergangenen Jahr in 129 Veranstaltungen über die Gefahren des Extremismus informierte. Die 4500 Teilnehmer, vom Schüler bis zum Kommunalpolitiker oder Unternehmer, kamen aus allen Schichten der Bevölkerung. Die starke Abnahme rechtsextremistischer Gewalt könne und sollte alle Demokraten in ihrem gesellschaftlichen Engagement motivieren, sagte der Minister. Gerade Netzwerke wie „Tolerantes Brandenburg“ seien dabei von zentraler Bedeutung.

Getrübt wird der positive Trend allerdings durch die grausige Tat von Templin. Nach dem Mord an einem alkoholkranken Arbeitslosen im Juli 2008 musste Brandenburg dem Bundeskriminalamt ein vollendetes Tötungsverbrechen mit rechtsextremem Hintergrund melden. Gegen die beiden mutmaßlichen Täter wird, wie berichtet, seit Montag am Landgericht Neuruppin verhandelt. Schönbohm sieht denn auch keinen Anlass, Entwarnung zu geben. „Die Gewaltbereitschaft der Extremisten von rechts, aber auch von links bleibt hoch“, sagte der Minister. Die vorläufige Zahl der linksextremen Gewalttaten ist zwar viel geringer als die der rechtsextremen, änderte sich aber kaum (2008: 34, 2007: 36). Bei der linksextremistischen Kriminalität insgesamt meldet die Polizei 257 Delikte (2007: 171).

Die Gesamtzahl aller politisch motivierten Straftaten hat in der noch nicht abgeschlossenen Statistik zugenommen (2008: 2150, 2007: 1923). Ein Grund ist allerdings eine veränderte Erfassung rechter Propagandadelikte, zum Beispiel Hakenkreuz-Schmierereien. Auf Initiative von Sachsen-Anhalt werden seit 2008 bundesweit solche Straftaten zunächst generell als „rechts motiviert“ eingestuft, auch wenn noch kein Täter ermittelt ist. Die Zahl der rechtsextremen Propagandadelikte stieg in Brandenburg auf 1201 (2007: 909). Zusammen mit den Gewalttaten ergibt sich eine Gesamtzahl von 1618 rechten Delikten (2007: 1361).

Im Bereich der von Ausländern verübten, politisch motivierten Kriminalität ist die Zahl klein und außerdem gesunken (2008: 5 Delikte, 2007: 20).

In der Statistik werden noch politisch motivierte Delikte aufgeführt, die zunächst keiner Szene zuzuordnen waren (2008: 270, 2007: 371). Der Rückgang ist laut Ministerium unter anderem mit der ausgeweiteten Erfassung rechts motivierter Propagandadelikte zu erklären.