Brandenburg: Klimaschutz im Landtag

Der Landtag beschäftigt sich am Donnerstag in einer aktuellen Stunde mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Brandenburg. Auf der Tagesordnung steht außerdem das Thema Klimaschutz. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU soll die Landesregierung aufgefordert werden, einen Projektkatalog zur Reduzierung klimarelevanter Gase vorzulegen.

Dabei sollen Vorschläge für Energieeinsparungen, eine bessere Energieeffizienz und einen geringeren CO2-Ausstoß unterbreitet werden. Das Paket soll geeignet sein, die internationalen Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen. Zudem soll die Landesregierung einen Klimaschutzbeauftragten ernennen. Dieser soll die Projekte koordinieren sowie Gesetze und Verordnungen des Landes einem Klimacheck unterziehen. Ferner soll die Landesregierung künftig jährlich eine "Klimagasinventur" mit Aussagen zum Stand des CO2-Ausstoßes vorlegen.

Das Parlament beschäftigt sich darüber hinaus mit dem umstrittenen rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim. Auf Antrag der oppositionellen Linksfraktion soll der Landtag Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auffordern, sein Amt in dem Zentrum niederzulegen. Das Studienzentrum wurde 1979 von Hans Filbinger gegründet, der zuvor wegen seiner Vergangenheit als NS-Marinerichter vom Amt des
Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zurücktreten musste. Schönbohm hatte erst kürzlich einen Austritt abgelehnt. Ihm lägen keine Fakten vor, die eine Niederlegung seines Sitzes in Weikersheim nötig machen würden. (Mit ddp)