Brandenburg-Wahl: Märkische Linke peilt Rot-Rot an

Potsdam - Der interne Entwurf für das Linkspartei-Wahlprogramm zur Brandenburg-Wahl am 27.September, der dem Tagesspiegel vorliegt, nennt jetzt erstmals konkrete Bedingungen für Rot-Rot. „Wir werden keiner Landesregierung beitreten, die sich den Kampf um einen Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohn nicht auf die Fahnen schreibt“, heißt es etwa in dem 31-Seiten-Papier, das ab Mittwoch auf einer Klausur in der Schorfheide diskutiert werden soll. Es ist, so schreiben Landeschef Thomas Nord und Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser dazu, „das Wahlprogramm einer Oppositionspartei“, einer „Partei, die regierungsfähig und regierungswillig ist“. Es gehe um eine „kurz- und mittelfristig tragfähige und praktisch umsetzbare Perspektive für Brandenburg“. Im Wahlprogramm nennen die Linken „Schlüsselprojekte“, die sie in der nächsten Wahlperiode unbedingt durchsetzen wollen. Darunter sind keine K.O.-Forderungen, die für die SPD von vornherein unannehmbar sein dürften. Selbst in der umkämpften Energiepolitik wird der Ausbau erneuerbarer Energien als „Schlüsselprojekt“ genannt. Der von den Linken geforderte Ausstieg aus der Braunkohle bis 2050 wird lediglich im Allgemeintext als grundsätzliches Ziel kurz erwähnt. Ähnlich ist es mit der Forderung, dass „Hartz IV“ weg müsse.

Die Linken wollen in einer Regierung einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 15 000 Stellen im Rahmen bestehender Programme durchsetzen. Ziel seien kleinere Schulklassen (Höchststärke 24 Schüler), mehr Personal in den Krippen (1 Erzieher auf 6 Kinder), ein besseres Sozialticket (45 Euro für Berlin und Brandenburg) sowie landesweit kostenlose Schulbusse. In der Wirtschaftspolitik wollen sie neue Fonds auflegen, um kleine und innovative Unternehmen zu fördern. Sie treten für die nötige Anpassung staatlicher Strukturen ein, fordern eine neue Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen. Nach einer solchen Funktionalreform schließen die Linken nicht einmal aus, gegebenenfalls „über den territorialen Zuschnitt der Landkreise“ nachzudenken. Überhaupt sei eine „Finanzpolitik mit Courage und Augenmaß“ nötig, damit „Brandenburg nicht in den Staatsbankrott geführt“ wird. Den einmal formulierten Anspruch, dass Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser Ministerpräsidentin werden will, findet man im Wahlprogramm nicht. Thorsten Metzner