Brandenburg: Brandenburgs Auslandsbüros im Visier der EU

Potsdam Die Europäische Kommission wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Brandenburg und die Bundesrepublik einleiten. Dabei geht es um die umstrittenen Auslandsbüros Brandenburgs in Dubai, Moskau und Singapur. Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) seinerzeit geschlossenen Verträge europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Doch Fürniß hatte sie überhaupt nicht ausgeschrieben. Die Bundesregierung wurde bereits im April aufgefordert, „EU-vertragskonformes Verhalten herzustellen“. Möglicherweise müssen alle Verträge für die Büros neu ausgeschrieben werden. Die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Schröder, die das Brüsseler Verfahren mit einer Beschwerde auslöste, fordert die sofortige Schließung der drei Büros, die jährlich rund 1,8 Millionen Euro kosteten und nicht effizient seien. ma

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