Brandenburg: Bündnis mit PDS verteidigt

Potsdam - Brandenburgs CDU-Landeschef Jörg Schönbohm hat die Grundlinie der Union bekräftigt, keine Bündnisse und Koalitionen mit der Linkspartei einzugehen. „Es gibt keine Neuausrichtung der CDU gegenüber der PDS“, sagte Schönbohm am Sonntag gegenüber dem Tagesspiegel. Er reagierte damit auf Irritationen in der Partei, die ein Beschluss der Führungsspitze zur Oberbürgermeisterwahl in Cottbus ausgelöst hatte: Danach will die Landes-Union Pläne der Cottbuser CDU nicht blockieren, den eigenen Oberbürgermeisterkandidaten Holger Kelch auch von der Linkspartei unterstützen zu lassen. Man verständigte sich lediglich auf die Formel, dass es „keine institutionelle Zusammenarbeit“ mit der Linkspartei geben dürfe. Der dortige Kreischef Michael Schierack sieht sich bestärkt, an der gemeinsamen Plattform von CDU, PDS, FDP, Frauenliste und unabhängiger Wählervereinigung festzuhalten, die Kelch unterstützen will. Bleibt es bei der Allianz, würden die Chancen des SPD-Kandidaten, Infrastrukturminister Frank Szymanski, erheblich geschmälert.

„Es ist eine Entscheidung der Cottbuser CDU, die der besonderen Situation der Stadt Rechnung trägt“, erklärte Schönbohm. Es gehe um keine Koalition mit der PDS. Er habe Verständnis, dass angesichts der Krise der Stadt der CDU-Beigeordnete Kelch „als überparteilicher Kandidat“ antreten will – mit Blick auf eine möglichst breite Mehrheit in der Bürgerschaft. „Wenn ihn andere unterstützen, ist dies Sache derer, die das tun. Wenn die PDS dabei ist, wird die CDU sich nicht dagegen wehren.“

Umstritten bleibt in der Landespartei, dass die Cottbuser ein Positionspapier mit der PDS und anderen Mitgliedern der Plattform unterzeichnet haben, in dem eine gemeinsame Stadtpolitik bis 2008 verabredet wird. Schönbohm meinte, das sei Sache der Cottbuser CDU: „Die CDU ist keine Kaderpartei.“

Vor der Führungsklausur der CDU hatten Schönbohm, sein designierter Nachfolger an der Parteispitze, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, Justizministerin Beate Blechinger und andere vor einer CDU-PDS-Allianz in Cottbus gewarnt.

Und der Streit geht weiter. „Ein Wählerbündnis ist institutionelle Zusammenarbeit“, kritisierte Potsdams CDU-Kreischef Wieland Niekisch und warnte vor einer Zerreißprobe. Es gebe offenbar eine „machtbewusste Gruppe in der CDU, der gleichgültig ist, welche Belastung das für die Partei bedeutet“. Der Cottbuser Kreisverband war unter anderem von CDU-Vizelandeschefin Barbara Richstein, Generalsekretär Sven Petke, den Kreischefs Saskia Funck, Dieter Dombrowski und Michael Stübgen unterstützt worden.