Brandenburg: CDU drängt auf schnelle Aufklärung

Potsdam - In der Bodenreform-Affäre wächst der Druck auf die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte SPD-CDU-Landesregierung nach umfassender Aufklärung – nicht nur von der Linkspartei-Opposition, sondern auch aus den Reihen der Christdemokraten. „Es ist höchste Zeit, dass die Aufklärung nicht nur scheibchenweise erfolgt“, sagte gestern CDU-Vizeparteichef Sven Petke, der im Landtag den Rechtsausschuss leitet. „Es gibt bislang kein vernünftiges Krisenmanagement.“ Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen – im Herbst 2008 Kommunalwahlen und Ende 2009 Landtagswahlen – drängt Petke auf Tempo. Je länger die Regierung ohne vernünftiges Konzept zum Umgang mit den Vorwürfen dastehe, desto größer werde der Schaden für Brandenburg.

Ähnlich äußerte sich Christian Goerke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion: Die Landesregierung müsse „alle Fakten und Vorgänge offen auf den Tisch legen und den Eindruck widerlegen, dass sie Bodenreformerben in Größenordnungen aus ihren Eigentumsrechten herausgedrängt hat.“

Das wird schwer möglich sein. Wie berichtet, hat sich das Land Brandenburg – was nicht bestritten wird – bei rund 10 000 Grundstücken bis dato unbekannter Eigentümer ins Grundbuch eintragen lassen. Unter der damals noch von Manfred Stolpe geführten SPD/CDU-Koalitionsregierung war diese vorher zu Zeiten der SPD-Alleinherrschaft begonnene Praxis forciert worden, weil am 3. Oktober 2000 die letzte Frist für das Land Brandenburg ablief, mögliche eigene Ansprüche auf Bodenreformland durchzusetzen. Seitdem gehören sie automatisch den privaten Erben.

In der kommenden Woche wird sich entscheiden, wie Brandenburg mit der Bodenreform-Affäre weiter umgeht. Auf einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag will die Landesregierung – Finanzminister Rainer Speer (SPD) ist dann aus dem Urlaub zurück– dem Parlament Rede und Antwort stehen. Vorher will sich auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) öffentlich nicht zu den Vorwürfen äußern. Im Land schlägt die Affäre hohe Wellen. Bereits am Freitag hatte das Finanzministerium ein Informationstelefon (0331/58181381) für Ratsuchende geschaltet. In kurzer Zeit gingen einhundert Anfragen ein. Thorsten Metzner