CDU: Gleiche Renten für alle
Auch die CDU in Brandenburg will eine schnelle Angleichung der Renten in Ost und West durchsetzen. Die Alterseinkünfte in den neuen Bundesländern sind noch immer niedriger als in den alten. Der Koalitionspartner SPD hatte sich bereits vergangenen Sonntag dafür ausgesprochen, sich einer Bundesratsinitiative aller Ost-Länder zur Rentenangleichung anzuschließen.
Die CDU in Brandenburg hat sich für die baldige Angleichung der Altersrenten in Ost und West ausgesprochen. Dazu beschloss ihre Landtagsfraktion am Dienstag einen Antrag. Die Renten in den neuen Bundesländern seien deutlich niedriger als in den alten, begründete der Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek am Dienstag den Vorstoß in Potsdam. Der Unterschied betrage rund zwölf Prozent, was viele Menschen als ungerecht empfänden. Fast 20 Jahre nach dem Fall der Mauer müsse diese endlich beseitigt werden, meinte auch die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Roswitha Schier.
Der Antrag fordere die Landesregierung auf, sich einer Bundesratsinitiative aller Ost-Länder zur Rentenangleichung anzuschließen. Zuvor müsse er jedoch noch mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt werden. Danach könne voraussichtlich schon auf der Septembersitzung im Landtag darüber abgestimmt werden. Bereits auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Sonntag in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) hatten sich die Delegierten für eine Angleichung der Renten ausgesprochen.
Das Sozialministerium bereite derzeit einen Antrag für die nächste Kabinettssitzung vor, um die Bundesratsinitiative der Ost-Länder zu
unterstützen, teilte sein Sprecher Jens Büttner mit. (yr/dpa)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false