Brandenburg: CDU-Politiker für schärferes Polizeigesetz

Potsdam. In Brandenburgs großer Koalition ist ein Streit um eine weitere Verschärfung des Brandenburger Polizeirechts entbrannt. Der CDU-Innenpolitiker und Vizeparteichef Sven Petke (CDU) forderte am Dienstag, der Polizei in Ausnahmefällen eine „härtere Gangart“ bei Verhören zu gestatten. „Wenn es wie bei Geiselnahmen um die Rettung von Menschenleben geht, muss die Androhung von körperlicher Gewalt möglich sein“, sagte Petke vor dem Hintergrund der bundesweiten Folter-Debatte. „Mit Folter hat das, auch was in Frankfurt(Main) geschehen ist, nichts zu tun.“ SPD und PDS wiesen den Vorstoß zurück.

Petke widersprach Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, der bei Gewaltandrohungen in Polizeiverhören – wie bei der Entführung des Bankierssohns Jakob von Metzler - die „Grundlage unseres Staates in Frage gestellt“ sieht. „Das ist falsch verstandener Liberalismus“, sagte Petke. Der Innenexperte verwies auf einen Widerspruch: In Ausnahmefällen wie Geiselnahmen lasse das Brandenburger Polizeigesetz bereits den finalen Rettungsschuss zu, also sogar die Tötung des Täters. Anderseits sei der Polizei Gewaltandrohung verboten, um von Tatverdächtigen den Aufenthaltsort von Geiseln zu erfahren. „Es gibt Handlungsbedarf.“ Dem widersprach SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch: Für eine Änderung des Brandenburger Polizeigesetzes gebe es keinen Anlass. Das ist auch die strikte Position der Brandenburger Polizeigewerkschaft GdP. Landeschef Andreas Schuster erinnerte daran, dass Brandenburg schon jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze habe. Es sei typisch, dass Petke bei jedem öffentlichkeitswirksamen Ereignis eine Verschärfung von Gesetzen fordere.

Was den Frankfurter Fall angeht, dürfte sich Petkes Position kaum von der von Innenminister Jörg Schönbohm unterscheiden. Dieser unterstütze „voll und ganz“, so Sprecher Heiko Homburg, die Aussagen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Koch hatte Verständnis für den Frankfurter Einsatzleiter bekundet, der Gewaltandrohungen angeordnet hatte, um den Entführer des Bankierssohns Jacob von Metzler zum Reden zu bringen.