Brandenburg: CDU-Rebellen verteidigen ihr Strategiepapier

Potsdam - Wenige Monate vor der Kommunalwahl kehrt in Brandenburgs CDU keine Ruhe ein: Die Parlamentarier Michael Stübgen (Bundestag), Christian Ehler (Europaparlament) sowie Saskia Funck und Dieter Dombrowski (beide Landtag) bekräftigten am Freitag ihr umstrittenes Positionspapier, in dem sie ein schärferes Profil für die „schlechteste CDU Deutschlands“ fordern. „Wir wollen aufrütteln“, sagte Stübgen. „Wenn die Partei erschlafft, können wir nicht schweigen“, sagte Funck. Allerdings dementierte das Rebellen-Quartett, dass es den Gang in die Opposition anstrebe. „Unsere Thesen sind keine Aufforderungen, die Koalition in Brandenburg zu verlassen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Ziel sei vielmehr, „klare Bedingungen“ für künftige Regierungsbeteiligungen zu formulieren.

Zugleich beharren die vier Politiker auf einer „offenen, schonungslosen Debatte“ über den CDU-Kurs. Die Situation sei „bedrohlich“, so Stübgen, „wenn eine Partei nur noch über Personalquerelen wahrgenommen wird“. Allerdings gehören alle vier seit dem Machtkampf um die Nachfolge von Jörg Schönbohm, den Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns Anfang 2007 knapp gewann, zum Lager um den Ex-Generalsekretär und heutigen Vizeparteichef Sven Petke. Die Politiker betonten ausdrücklich, dass das Papier „bewusst“ nur von den vier Unterzeichnern veröffentlicht wurde: „Wir wollen Gräben überwinden.“ thm