Brandenburg: CDU: Schluss mit absurden Landesbeteiligungen

Die Vorgänge um den Neuruppiner Lokalsender Ruppin TV, dem vier Bürgermeister-Bewerber "eine diskriminierende und einseitige Berichterstattung zugunsten von zwei anderen Bewerbern" vorwerfen, ziehen Kreise - auch auf Landesebene: Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Lunacek forderte eine Überprüfung von Hinweisen, wonach das Land den Sender "de facto mitsubventionieren" soll. In dem Fall müssten Schlussfolgerungen aus dem "fragwürdigen Vorgang" gezogen werden, sagte Lunacek.

Auch SPD-Fraktionschef Gunther Fritsch äußerte "gegenüber dieser Art von Sponsoring Bedenken". Nach Angaben des Neuruppiner SPD-Bürgermeisterkandidaten Sven Alisch, der sich von dem Sender "besonders angegriffen und diffamiert" fühlt, sollen Ruppin TV beziehungsweise weiteren Medien-Unternehmen von Sender-Chef Dieter Resch 700 000 Mark aus Werbe-Verträgen mit der Ruppiner Kliniken GmbH zufließen, einer Gesellschaft, an der das Land mit 26,08 Prozent beteiligt ist. Eine 100-prozentige Tochter, die Ruppiner Catering Service GmbH, zahlt laut Alisch weitere 55 000 Mark an den Sender. Das Finanzministerium erklärte zunächst, dass diese Zahlungen "nicht bekannt" seien. Der Werbeetat der Ruppiner Kliniken GmbH und dessen Verwendung unterstünden keiner Zustimmungspflicht durch den Gesellschafter.

Gleichwohl stünden neben anderen Beteiligungen des Landes auch die an den Ruppiner Kliniken GmbH auf dem Prüfstand. CDU-Mann Lunacek mahnte zu Eile: Es bestehe "dringender Handlungsbedarf, da sich viele Landesbeteiligungen verselbstständigt haben und kein Überblick mehr besteht." Es sei absurd, dass das Land sich an Klinik- und Cateringgesellschaften beteilige. Auch SPD-Fraktionschef Fritsch hält solche Beteiligungen nach dem Desaster der Pleite gegangenen Landesentwicklungsgesellschaft LEG nicht für zeitgemäß. Der Landesrechnungshof hatte kürzlich auf die finanziellen Risiken hingewiesen, die sich aus dem unüberschaubaren Beteiligungs-Geflecht ergeben. Wie Lunacek sagte, hat das Land vor allem über Tochtergesellschaften keinerlei Kontrolle.

Unterdessen hat der Chef von Ruppin TV, Dieter Resch, bestritten, parteiisch in den Bürgermeister-Wahlkampf einzugreifen. Die Kandidaten von SPD, CDU, FDP und ein Parteiloser werfen Resch vor, dass er nur zwei ihm genehme Bürgermeister-Kandidaten zu Wort kommen lasse, nämlich PDS-Bürgermeister Otto Theel und Stadtwerke-Chef Lenz. Laut Resch sind dagegen alle Kandidaten in einer Live-Sendung am 28. September zu Wort gekommen, zwei weitere, die den Sender kritisiert hatten, zusätzlich mit Einzel-Gesprächen. Erst nachdem die vier Kandidaten Vorwürfe der Parteinahme erhoben und einen Boykott weiterer Sendungen angekündigt hätten, sei die Sendung für alle sechs Bürgermeisterkandidaten abgesagt worden. Resch: "Um keinen zu bevorzugen."

Eine Darstellung, die von den Kandidaten, die sich zurückgesetzt fühlen, weiterhin abgestritten wird: Ein Grund für Reschs Parteinahme sei, laut dem SPD-Bewerber Alisch, dass Ruppin TV von den Stadtwerken finanziell abhängig sei. Bereits am 22. Oktober hatte Resch den vier Kritikern schriftlich mitgeteilt, "dass wir für keine weiteren Gespräche zur Verfügung stehen". In einem TV-Kommentar begründete er das damit, dass man "Leuten, die uns mit imaginären Machtgehabe drohen, den Sender nicht für ihre Selbstdarstellung" zur Verfügung stellen könne. Zugleich hatte er den Kritikern vorgeworfen, dass sie sich nicht ordentlich artikulieren könnten und er jeden einzelnen "für unfähig halte", Neuruppin zu regieren. Die vier sehen ihre Wahlchancen "erheblich beeinträchtigt".

Michael Mara