Brandenburg: CDU und PDS: Ein pikanter Annäherungsversuch

Den Ort halten beide geheim: Heute werden sich die Landeschefs von CDU und PDS, Jörg Schönbohm und Ralf Christoffers, zu einem Spitzengespräch treffen. Es ist das erste überhaupt, seit der frühere Berliner Innensenator im Januar 1999 die Führung der märkischen Union übernahm. Dass es gerade zu einem Zeitpunkt stattfindet, wo sich die SPD in Berlin der PDS annähert und eine Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolger nach der Abgeordnetenhauswahl nicht auszuschließen ist, gibt dem Treffen "eine pikante Note", wie Christdemokraten formulieren.

Schönbohm weist zwar den Verdacht von sich, dass es ihm darum gehe, für die märkische Union mittel- oder langfristig eine neue strategische Option zu eröffnen und die CDU so in eine bessere Ausgangsposition gegenüber der SPD zu bringen: Deren Landeschef Matthias Platzeck spielte wiederholt die Trumpfkarte PDS aus, die ab 2004 ein zweiter denkbarer Bündnispartner sei. Damit sorgte er beim christdemokratischen Koalitionspartner für Verunsicherung. Möglicherweise sei Schönbohms Interesse an dem Treffen mit Christoffers sogar eine Reaktion darauf, heißt es in CDU-Kreisen. In jedem Fall machen beide Parteichefs keinen Hehl daraus, dass ihnen an einer Normalisierung des gestörten Verhältnisses gelegen ist.

Aus Christoffers Sicht ist es noch nie so schlecht gewesen wie derzeit: "Das Verhältnis zwischen CDU und PDS war vor dem Amtsantritt Schönbohms normaler." Der PDS-Politiker spielt darauf an, dass die gegenseitigen Attacken, insbesondere im Landtag, zugenommen haben, seit die SPD die PDS zur strategischen Option erklärt hat. Die CDU werde mit Blick auf die Landtagswahl 2004 nervöser. Ihn ärgere maßlos, dass sie der PDS immer wieder mangelnde Demokratiefähigkeit unterstelle, obwohl diese "in Brandenburg verfassungsgebende Partei" sei. Der Politiker, der als Pragmatiker gilt und das Treffen anregte, wünscht sich vor allem eine "Entkrampfung im Umgang". Längerfristig hält er sogar eine Zusammenarbeit mit der CDU auf Landesebene für möglich: "Demokratische Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein."

Schönbohm nennt den PDS-Landeschef, der erst seit wenigen Monaten im Amt ist, einen "Sympathieträger". Doch betont er zugleich: "Christoffers ist nicht die PDS." Er glaube, dass viele alte Kader mit seinem Erneuerungskurs Schwierigkeiten hätten. Niemand könne heute sagen, wohin die PDS sich entwickeln werde. Auch deshalb halte er sie nicht für regierungsfähig - weder in Berlin noch in Brandenburg. Andererseits betont der CDU-Chef, der erst jüngst Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer Beobachtung der märkischen PDS durch den Verfassungsschutz ablehnte, dass parteiübergreifende Themen wie die Länderfusion oder die anstehende Kommunalreform mit der PDS erörtert werden sollten.

Er wolle aber nicht nur dazu die Meinung Christoffers hören, sondern auch zur Lage in dessen Partei. Christoffers wiederum will mit Schönbohm auch über die Situation in Berlin und die Auswirkungen eines politischen Lagerwahlkampfes auf die politische Situation in Brandenburg sprechen. "Das Klima darf nicht noch rauer werden." Für das Gespräch, das in "gemütlicher Atmosphäre" stattfinden wird, haben sich beide Parteichefs Zeit genommen.

Michael Mara