Brandenburg: Chipfabrik-Auschuss rügt Landesregierung

Potsdam – Die Landesregierung ist für das Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) mitverantwortlich. Zu dieser Bewertung kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Ursachen der Pleite aufklären soll, in seinem jetzt vorliegenden Abschlussbericht. Das Untersuchungsergebnis des Ausschuss-Vorsitzenden Heinz Vietze (PDS), das gestern erstmals und weitgehend einvernehmlich beraten wurde, soll kommende Woche verabschiedet werden. De facto wird der Regierung darin Blauäugigkeit vorgeworfen: „Die Chancen des Projektes wurden letztlich überschätzt und die damit verbundenen Risiken unterschätzt.“

Die Landesregierung trage Mitverantwortung dafür, dass offensichtlich falsche Auskünfte des Unternehmens Communicant „ungeprüft an das Parlament weitergegeben wurden“. Trotz des Einsatzes immenser öffentlicher Gelder sei dadurch „eine entsprechende Kontrolle nicht mehr möglich“ gewesen.

Zwar wird betont, dass es nicht nur einen Verantwortlichen oder nur eine Bedingung für das Scheitern der Chipfabrik gab, sondern ein „Bündel“ von Ursachen. Doch wird gerügt, dass Regierung und Parlament Entscheidungen zur Chipfabrik auf der Grundlage unseriöser Informationen getroffen haben. Es erweise sich als „besonders nachteilig“, wenn „Entscheidungsgrundlagen nicht in der notwendigen Qualität“ gegeben seien oder „durch das Prinzip Hoffnung“ ersetzt würden. Verantwortlich wird vor allem der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) gemacht, der dem Kabinett „zum Teil fehlerhafte bzw. unzureichende Informationen“ über das Projekt gegeben habe. So habe Fürniß am 22. März 2001 vor dem Haushaltsausschuss erklärt, „70 Prozent der Produktion seien verkauft, was nachweislich nicht den Tatsachen entsprach“.

Mitschuld am Desaster sind laut Abschlussbericht – neben der ungünstigen Entwicklung des Weltmarktes nach dem 11. September und der fehlenden Risikobereitschaft von Banken und Investoren – auch Managementfehler der Communicant AG, insbesondere ihres Vorsitzenden Abbas Ourmazd. Durch seine vielfältigen Funktionen beim Halbleiterinstitut IHP, bei Communicant und als Technologiebeauftragter des Landes seien „unvertretbare und vermeidbare Interessenkollisionen“ entstanden.

Kritisch beurteilt der Ausschuss auch das massive Engagement des Landes, das sich direkt an der Communicant AG beteiligt hatte: „Private Unternehmen müssen auch als solche geführt werden.“ „Vermischungen von politischem Handeln und unternehmerischen Entscheidungen“, so wird gerügt, hätten „trotz guter Absicht negative Wirkungen“.