Brandenburg: Dämpfer für Platzeck

Potsdam – Kein Traumergebnis für Matthias Platzeck: Drei Monate nach seinem Rücktritt von der Spitze der Bundes-SPD ist Brandenburgs Ministerpräsident am Sonnabend auf einem Parteitag in Fürstenwalde zwar klar als SPD-Landeschef bestätigt worden. Allerdings votierten für Platzeck, der die Partei seit sechs Jahren führt und in Umfragen mit Abstand beliebtester Politiker im Land ist, nur 87,1 Prozent der 133 Delegierten – deutlich weniger als 2004, als Platzeck mit 95,3 Prozent an die SPD-Landesspitze gewählt wurde. Platzecks Kommentar: „Mir geht das Thema Hoffnungsträger seit Jahren auf den Keks. Ich bin froh, dass das normaler wird.“

Er bestritt nicht, dass ein Grund für manche Nein-Stimme in seiner „offensiven Personalpolitik“ zu suchen sei – was sich bei der Neuwahl der engeren SPD-Führungsspitze niederschlug: Alle Kandidaten für die Vize-Posten erzielten eher magere Ergebnisse: Besonders schlecht schnitt der sichtlich enttäuschte Landtagsfraktionschef Günter Baaske ab, für den nur 62,9 Prozent der Delegierten stimmten, obwohl Platzeck intensiv für ihn geworben hatte.

Doch der Unmut in Teilen der Partei saß offenbar tiefer, vor allem darüber, wie rigoros Platzeck den als zu burschikos geltenden Baaske als Vizeparteichef durchsetzte – und dafür den Landrat des Erfolgs-Landkreises Teltow-Fläming Peer Giesecke ausbootete. Platzeck entschuldigte sich auf dem Parteitag dafür, dass Giesecke von seiner Entscheidung im Urlaub überrumpelt wurde. Er habe „einen Fehler gemacht“, „eine echte Panne“. Entgegen manchen Spekulationen im Vorfeld konnte Platzeck den langjährigen SPD-Landesgeschäftsführer und Parteistrategen Klaus Ness als Generalsekretär der SPD – das Amt ist neu geschaffen worden – ohne Schwierigkeiten durchsetzen. Für Ness, der die Partei auf die Kommunalwahl 2008 und die Landtagswahl 2009 vorbereiten soll, stimmte eine 67-Prozent-Mehrheit. Zu Platzeck-Stellvertretern wurden Landtagspräsident Gunter Fritsch, die Landtagsabgeordnete Martina Münch und Sozialministerin Dagmar Ziegler gewählt. Ziegler bekam nach Baaske das zweitschlechteste Ergebnis – etwa jeder vierte Delegierte stimmte gegen die blass gebliebene Sozialministerin.

In seiner Parteitagsrede kündigte Platzeck an, sich ganz auf Brandenburg zu konzentrieren. „Das Land und die SPD sind meine Lebensaufgabe.“ Er bekräftigte den Führungsanspruch der SPD im Land, wo sie seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt. Ziel sei es, die Kommunalwahlen 2008 und die Landtagswahl 2009 zu gewinnen. Platzeck hob hervor, dass die SPD in jüngsten Umfragen in der Bildungskompetenz an der PDS („Brandenburg hätte eine bessere Opposition verdient“), und in der Wirtschaftskompetenz erstmals an der CDU vorbeigezogen sei. Die SPD sei die „Bildungspartei, die Wirtschaftspartei für Brandenburg“.

Mit Blick auf eine Mahnwache der rechtsextremen NPD, die den Parteitag zu Beginn gestört hatte, sagte Platzeck: Das Land sei auf Fähigkeit zu Toleranz und Miteinander existenziell angewiesen. „Deshalb sind Rassisten und Rechtsextreme die Feinde Brandenburgs.“