Datenschutzbericht 2007: Datenschützerin kritisert den brandenburgischen Innenminister

In dem 220 Seiten starken Bericht äußert sich die brandenburgische Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge zu neuen Entwicklungen im Umgang mit Personendaten, deren Speicherung und Verwendung. Sie bemängelt, dass für ein 2004 eingerichtetes Datenportal bisher kein IT-Sicherheitskonzept erstellt worden sei. Dieses Portal dient dem brandenburgischen Verfassungsschutz den Ermittlungsaufgaben und internen Recherchen. Das Fehlen eines Sicherheitskonzeptes sei besonders schwerwiegend, da die Behörde hochsensible, personenbezogene Daten verarbeitet.   Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten verzichtet nach Hartges Intervention nun auf Beweisfotos von Personen, die gegen die Parkordnung verstoßen, sowie auf das Führen einer Bilddatei mit Menschen, gegen die die Stiftung ein Hausverbot ausgesprochen hat. "Wenn Stiftungspersonal die Ordnungswidrigkeiten beobachtet, reicht das als Beweis, wenn die Mitarbeiter als Zeugen vor Gericht treten", sagte Hartge.

Schule ignoriert Datenschützer

Auch die Gemeinde Kleinmachnow wurde von den Datenschützern bei der Videoüberwachung der Grundschule "Maxim Gorki" zum Schutz gegen Sachbeschädigungen am Gebäude kritisiert. Die Behörde hatte im Jahr 2006 bemängelt, dass die Videoaufnahmen zu lange gespeichert werden. Zu viele Personen hätten Zugang zu den Daten. Datenschützer verlangten eine Abschaltung der Kamera bis zur Behebung der Mängel. Ein Jahr später waren die Kameras immer noch im Einsatz.

Laut dem Bericht genügt auch die Aktenführung im Amt für Grundsicherung des Landkreises Spree-Neiße nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen. Dort seien beispielsweise Kopien von Kontoauszügen ungeschwärzt abgeheftet worden. Das gelte auch für einen Mutterpass mit Gesundheitsdaten. "Wir haben bislang noch nie so viele datenschutzrechtliche Mängel in einem Amt gesehen", sagte Hartge. Derzeit arbeite das Amt die Beanstandungen ab. (ml/ddp)