Demos zum 1. Mai: DGB-Bezirkschef Scholz fordert gesetzlichen Mindestlohn

Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, hat eine Ausweitung schlecht bezahlter Jobs beklagt. Dem könne nur mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns begegnet werden, sagte Scholz auf der Kundgebung zum Tag der Arbeit in Frankfurt (Oder). Er wandte sich insbesondere gegen die zunehmende Leiharbeit. Dort verdienten die Menschen bis 50 Prozent weniger als regulär Beschäftigte.

Der DGB hat den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Motto "Gute Arbeit muss drin sein" gestellt. Für die Gewerkschaften zähle zu "guter Arbeit" nur eine Beschäftigung, von der man leben könne und nicht zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sei, sagte Scholz. Nach seinen Angaben gibt es in Brandenburg bereits über 55.000 sogenannte Aufstocker. In Berlin seien es 80.000 Menschen, die neben ihrem Einkommen staatliche Unterstützung benötigen. DGB-Studien zeigten, dass auf einen "Aufstocker" zwei weitere kommen, die sich schämten, Unterstützung zu beantragen.

Rente mit 67 "fernab jeder Realität"

"Gute Arbeit" dürfe auch nicht krank machen, sagte der DGB-Chef. Aufgrund körperlicher und psychischer Belastungen erreichten heute nur noch 20 Prozent der Arbeitnehmer das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren. Eine Rente mit 67 sei "fern jeder Realität".

Zugleich erinnerte Scholz daran, dass vor 75 Jahren - am 2. Mai 1933 - die Nazis die Gewerkschaftshäuser besetzten, das Vermögen beschlagnahmten und viele Gewerkschafter ermordeten. Dies war der Beginn der Zerschlagung der freien Gewerkschaftsbewegung in Deutschland. Er forderte die Menschen auf, bei den im September anstehenden Kommunalwahlen "keine Stimme den Ewiggestrigen" zu geben. (nal/ddp)