Brandenburg: Der Abschied vom Prinzip Gießkanne

Potsdam - Die Landesregierung verabschiedet sich endgültig von der „Gießkannenförderung“ für Brandenburg. Das Kabinett will heute die mit Spannung erwartete Liste jener Städte beschließen, die künftig vorrangig die knappen Fördermittel erhalten sollen – für Straßen, Schulen, Stadtumbau, Kultur, Denkmalpflege u.a. Es handelt sich um den ersten konkreten Regierungsbeschluss zur von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Frühjahr angekündigten Neuausrichtung der Förderpolitik des Landes. Sie löste besonders in den unter Abwanderung und hoher Arbeitslosigkeit leidenden Randregionen Ängste aus, „abgehängt“ zu werden. Dass die Reform in Brandenburg erst am Anfang steht, war für den neuen SPD-Vorsitzenden Platzeck ein wichtiger Grund, nicht ins Bundeskabinett zu wechseln.

Nach der dem Tagesspiegel vorliegenden Kabinettsvorlage 255/05 soll es künftig 14 so genannte „regionale Wachstumskerne“ geben, zu denen insgesamt 23 Städte gehören. Im Einzelnen handelt es sich um Schwedt/Oder, Neuruppin, die Städtegruppe Oranienburg/Velten/Hennigsdorf, um Eberswalde, Brandenburg/Havel, Potsdam, Ludwigsfelde, die Städtegruppe Wildau/Königs Wusterhausen/Schönefeld, um Fürstenwalde, das Städtepaar Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt, um Luckenwalde, Cottbus, die Städtegruppe Finsterwalde/Lauchhammer/Schwarzheide/Senftenberg/Großräschen sowie um Spremberg.

Die Liste ist nicht unumstritten: So gehen nach Tagesspiegel-Informationen Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit Bedenken in die heutige Kabinettssitzung. Ziegler sieht die Prignitz vernachlässigt, in der kein Wachstumskern ausgewiesen ist. Schönbohm wiederum hält eine „politische Erörterung“ heute im Kabinett für erforderlich. Er vermisst nach zuverlässigen Informationen in der Liste den Städteraum Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf – das ist sein Wahlkreis. Regierungskreise schlossen am Montag nicht aus, dass die Liste bei der heutigen politischen Debatte im Kabinett noch erweitert werden könnte.

Indes sind in den „Gewinner-Städten“ die Hoffnungen auf den Geldregen aus Potsdam bereits immens, wie sich aus einer „Wunschliste“ ergibt: Danach haben die 23 Kommunen allein für Straßenbauprojekte in den nächsten Jahren einen Finanzbedarf von 1,3 Milliarden Euro angemeldet. Eine Forderung, die nach einem internen Papier der Staatskanzlei „auch langfristig betrachtet die Finanzierungsmöglichkeiten des Landes bei weitem übersteigt“.

Im Kabinettsbeschluss wird darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftspotenziale Brandenburgs „letztlich nur im vertieften Zusammenspiel mit Berlin voll ausgeschöpft werden können“. Deshalb liege ein wesentlicher Aspekt der Neuausrichtung der Förderpolitik „in der verbesserten Nutzung der Potenziale der Metropolenregion“. Dem Vernehmen nach soll das Konzept auf der gemeinsamen Sitzung beider Regierungen Mitte Dezember besprochen werden.

Parallel dazu richtet Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) derzeit die Wirtschaftsförderung neu aus: Künftig sollen nur noch 16 Wachstumsbranchen gefördert werden.