Brandenburg: Diäten-Urteil: Brandenburger CDU zahlt fette Funktionszulagen

Die Landtagsfraktionen reagierten auf das Karlsruher Urteil bezüglich der Zahlung von Funktionszulagen an Abgeordnete auffallend schnell: Wenn die Entscheidung der obersten Richter, die speziell ein Thüringer Gesetz für verfassungswidrig erklärt hätten, auf Brandenburg übertragbar sei, werde man unverzüglich Konsequenzen ziehen, hieß es bei SPD, CDU und PDS übereinstimmend. Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) meinte gegenüber dieser Zeitung allerdings, man müsse "vorsichtig" mit dem Urteil umgehen: Anders als in Thüringen gebe es in Brandenburg keine gesetzliche Regelung, Funktionszulagen würden aus Fraktionsmitteln gezahlt. Er habe Juristen mit der Prüfung des Urteils beauftragt.

Auch die Fraktionen wollen sich nach der Sommerpause mit den Sonderzahlungen an bestimmte Abgeordnete und möglichen Konsequenzen befassen. SPD-Fraktionschef Ingo Decker betonte, seine Fraktion habe großes Interesse an "klaren und einheitlichen Regelungen". Abgesehen davon, dass die Länder ganz unterschiedliche Regelungen haben, verführen in Brandenburg die Fraktionen nach eigenem Ermessen. Im Kern ist es in Brandenburg allerdings nicht anders als in Thüringen: Neben den Fraktionschefs erhalten auch hier, was Karlsruhe als verfassungswidrig ansieht, parlamentarische Geschäftsführer, stellvertretende Fraktionschefs und teilweise sogar Arbeitskreisleiter zum Teil fette Funktionszulagen. PDS-Vize- Fraktionschefin Kerstin Osten meinte, dass die grundsätzliche Argumentation der Richter, mit den Zulagen würden "Abgeordnetenlaufbahnen" und "Einkommenshierarchien" geschaffen, die der Freiheit des Mandats abträglich seien, ernst genommen werden müsse. Das gelte auch für den Hinweis, solche Sondervergütungen verstießen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Deshalb müsse, so Osten, Brandenburgs Regelung auf den Prüfstand gestellt und der Hauptausschuss damit befasst werden.

Osten verwies darauf, dass sich die PDS bei Funktionszulagen zurückhalte: So erhält Fraktionschef Lothar Bisky zur Grunddiät von 7576 Mark nur einen Zuschlag von 3000 Mark, sein Stellvertreter Heinz Vietze, zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer, bekommt 2000 Mark, Osten selbst 1000 Mark. Je 500 Mark Zulage wird den "einfachen" Vorstandsmitgliedern gezahlt. Die Fraktionschefs von SPD und CDU, Gunter Fritsch und Beate Blechinger, sind mit einer 100-prozentigen Zulage weit besser gestellt: Mit 15 152 Mark verdienen sie etwa soviel wie ein Minister, doch müssen sie nicht fürchten, künftig weniger zu bekommen, da Karlsruhe Fraktionschefs deutlich höhere Diäten zubilligte als "einfachen" Abgeordneten. Hingegen müssen die anderen Funktionsträger bangen. Besonders üppig sind die Zulagen bei der CDU: Deren parlamentarischer Geschäftsführer Dierk Homeyer kassiert neben der Grunddiät noch einmal 65 Prozent, zusammen also 12 500 Mark. Künftig muss er möglicherweise auf rund 5000 Mark monatlich verzichten. SPD-Kollege Wolfgang Klein bekommt einen Zuschlag von 50 Prozent, zusammen 11 364 Mark. Würde die Funktionszulage wegfallen, müsste er auf 3788 Mark monatlich verzichten. Die zwei Vize-Fraktionschefs in der CDU erhalten 33 Prozent oder 2500 Mark zusätzlich, ihre Kollegen in der SPD 30 Prozent oder 2272 Mark. Während es die SPD dabei bewenden lässt, zahlt die CDU sogar Arbeitskreisleitern eine Zulage in Höhe von 17,5 Prozent der Grunddiät, das sind 1325 Mark. Einzig die Fraktion der rechtsextremen DVU verzichtet laut Fraktionschefin Liane Hesselbarth auf Funktionszuschläge.

Michael Mara