Brandenburg: Die CDU hätte gerne etwas mehr bekommen

Dürfen Brandenburgs Landtagsabgeordnete ihre Diäten um monatlich 48 Euro erhöhen? Sollen sie angesichts leerer Landeskassen auf die bereits beschlossene Diätenerhöhung verzichten?

In dem seit Wochen im Landtag tobenden Streit schwenkte gestern eine Mehrheit der SPD-Abgeordneten auf Forderungen der PDS nach einer zweijährigen Nullrunde ein. Zuvor hatten bereits die Minister auf ihre Gehaltserhöhung verzichtet. Damit verärgerte die SPD aber ihren Koalitionspartner CDU, der die plötzliche Kehrtwende gar nicht passt. Sie befürchtet nun den Raffke-Vorwurf – und hat die Abstimmung über den PDS-Antrag in der heutigen Landtagssitzung für ihre Abgeordneten notgedrungen frei gegeben. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger sprach gleichwohl zornig von „einer lächerlichen Debatte um 48 Euro“. Der Verzicht auf die geplante Erhöhung ab 2003 sei kein „wirkliches Sparsignal“, sondern ein populistisches Feigenblatt. Wenn PDS und SPD ein ernsthaftes Zeichen setzen wollten, hätten sie eine Kürzung der Diäten beantragen müssen, sagte Blechinger. Sie werde sich für einen solchen „spürbaren Schnitt“ einsetzen. Brandenburgs Abgeordnete liegen mit Diäten 4351 Euro plus steuerfreier Kostenpauschale von 872 Euro im ostdeutschen Spitzenfeld, nur in Thüringen bekommen die Parlamentarier dank höherer Kostenpauschale noch 40 Euro mehr. Hingegen erhalten die Abgeordneten im reicheren Sachsen 176 Euro weniger als ihre Kollegen in Brandenburg.

Zunächst hatten SPD und CDU den PDS-Gesetzentwurf für eine Nullrunde als „populistisch“ abgelehnt und einen gemeinsamen Gegenantrag eingebracht. Danach sollte dann auf eine Diätenerhöhung verzichtet werden, wenn sich auch die Tarifparteien im öffentlichen Dienst auf eine Nullrunde verständigen sollten. Da die Gewerkschaften das bereits abgelehnt haben, wären mit dem Koalitionsantrag quasi die Weichen für eine Diätenerhöhung gestellt worden. Das plötzliche Umschwenken der SPD hat, wie es intern heißt, zwei Gründe: Zum einen reagiere man auf das rasant wachsende Haushaltsloch 2003 von derzeit 805 Millionen Euro. Um es zu schließen, beschloss das Kabinett gestern Notmaßnahmen. Zum anderen haben die jüngsten Umfrageergebnisse, die die CDU erstmals vor der SPD sehen, ihre Wirkung nicht verfehlt. Jede Diätenerhöhung hätte angesichts der miesen Stimmung im Land fatale Folgen, glauben SPD-Politiker, wollen sich aber auch nicht zu einer Kürzung durchringen.

Ihren Frust reagierte die SPD noch vor der heutigen Landtagsdebatte zu den Diäten an der PDS ab: Sie spreche sich immer gegen Diätenerhöhungen aus, hätte aber noch nie freiwillig darauf verzichtet. Dazu erklärte Fraktionschef Lothar Bisky, dass die PDS-Abgeordneten einen Teil ihrer Diäten für soziale Zwecke spendeten. Nach jeder Diätenerhöhung entscheide man neu über die Spendenhöhe.

Michael Mara