Brandenburg: Die Sparkommissarin ist gewarnt: Der erste Arbeitstag der brandenburgischen Finanzministerin

Bei der Ernennungszeremonie gab Manfred Stolpe seiner neuen Finanzministerin Dagmar Ziegler ein "doppeltes Vermächtnis" der Amtsvorgängerin mit auf den Weg: Der Konsolidierungskurs sei konsequent fortzusetzen - "Die Spur muss gehalten werden", sagte der Ministerpräsident. Außerdem habe die bisherige Ministerin Wilma Simon die anderen Mitglieder der Landesregierung zur Solidarität aufgefordert: "Ihr müsst die Finanzministerin unterhaken." Stolpe sagte, es sei ein Glück, mit der ehemaligen finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion jemanden für das Amt gewonnen zu haben, der sich sowohl bei den Finanzen als auch im Lande auskenne.

Kurz nach den warmen Worten musste Dagmar Ziegler ihren ersten offiziellen Auftritt im Landtag meistern. Die Vereidigung war erst wenige Minuten her, die frischgebackene, 39-jährige Ministerin hatte gerade auf der Regierungsbank Platz genommen, als sie eine Kleine Anfrage der PDS-Opposition beantworten musste: Lässt es die Regierung zu, so wollte PDS-Vizefraktionschef Heinz Vietze wissen, dass Innenminister Jörg Schönbohm und Justizminister Kurt Schelter wie angekündigt die von der früheren Ministerin Wilma Simon verhängte Haushaltssperre einfach nicht umsetzen? Werde es weiter geduldet, dass künftig Ressortchefs "nach Gutdünken" das Finanzministerium übergingen? Eine koalitionspolitisch durchaus heikle Frage, nachdem Schönbohm gegen die Simon-Haushaltssperre regelrecht Sturm gelaufen war.

Aber Dagmar Ziegler zeigte sich gut vorbereitet und meisterte die Klippe charmant und souverän. Sie fand deutliche Worte, an die Adresse der PDS, aber indirekt auch an ihre neuen Kollegen im Kabinett, von denen sie sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen will: Die "absehbare und notwendige" Haushaltssperre werde umgesetzt - von allen Ministerien: "Die Landesregierung hat es nicht zugelassen und wird es nicht zulassen, dass einzelne Ressorts nach Gutsherrenart agieren."

Dann empfahl Ziegler der PDS kurzerhand einen Besuch auf der Internet-Seite der Regierung. Stichwort: "Der Koalitionsvertrag". Freundlicher Applaus, selbst von der PDS.

Jetzt läuft die 100-Tage-Schonfrist für die junge Ostdeutsche. Klar, dass Ziegler am ersten Tag im neuen Amt, pausenlos Glückwünsche empfing und Interviews gab, sich gleichwohl mit Grundsatzaussagen zurückhielt: Der Konsolidierungskurs müsse fortgesetzt werden. Ob es einen Nachtragshaushalt gebe, werde im November entschieden.

Dass angesichts des Milliardenlochs im Haushalt die Nettoneuverschuldung nicht bereits bis zum Jahr 2004 auf Null gesenkt werden könne, hatte die Simon-Nachfolgerin bereits angedeutet. Dass sie es als einzige Frau im Männerkabinett nicht leicht haben wird, weiß Ziegler wohl: Wilma Simon habe sie vorgewarnt und die "Persönlichkeitsprofile" im Kabinett beschrieben.

thm