Brandenburg: Die totale Verunsicherung Was Politiker in Berlin sagen

Einen Tag nach den Brandenburger Kommunalwahlen findet der Berliner SPDLandesvorsitzende Peter Strieder selbstkritische Worte. Die SPD habe es nicht geschafft, den Menschen die Notwendigkeit des Reformpakets aufzuzeigen. Wegen dieser Debatte auf Bundesebene seien SPD-Wähler „total verunsichert. Es wird die Frage sein, wie wir das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen können“, sagte Strieder. Die SPD habe zurzeit keine Chance, „emotional“ zu überzeugen. Für Strieder ist die niedrige Wahlbeteiligung unter 50 Prozent eine „Katastrophe und nicht akzeptabel für die Demokratie“.

Berlins CDU-Landeschef Joachim Zeller fühlt sich durch den Stimmengewinn der Union ermutigt: „Wir freuen uns. Das ist auch Ansporn für uns“, sagte Zeller. Das schlechte SPD-Wahlergebnis führt der CDU-Politiker nicht nur auf die Bundespolitik zurück, sondern auch auf kommunalpolitische Versäumnisse.

„Positiv überrascht“ von dem Ergebnis der Brandenburger Genossen war Berlins PDS- Chef Stefan Liebich. Dass die PDS zweitstärkste Partei hinter der CDU werde, habe er nach dem „nicht ganz glücklichen Auftreten“ der PDS in letzter Zeit nicht erwartet.

Für die Berliner SPD, CDU und PDS lässt das Brandenburger Ergebnis aber keine Schlüsse auf die geplante Fusion zu. Erst nach den Landtagswahlen 2004 ließe sich ein Stimmungstrend erkennen, heißt es.sib

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