Dienstwagen-Affäre: Rupprecht tritt zurück - im Fall einer Anklage

Potsdam - In der Dienstwagen-Affäre liegt das Schicksal von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) in der Hand der Neuruppiner Staatsanwaltschaft: Der 58-Jährige kündigte am Dienstag seinen Rücktritt für den Fall an, dass bei den Ermittlungen der Verdacht einer Vorteilsnahme im Amt nicht restlos entkräftigt oder gar Anklage erhoben werden sollte. Er erklärte in der SPD-Landtagsfraktion, dass er „keinen Deal“ mitmachen würde, etwa eine in seinem Fall gar nicht unwahrscheinliche Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld bei Zahlung einer Geldbuße. Er habe eine politische Dummheit begangen, gehe aber davon aus, dass er sich strafrechtlich nichts zu Schulden kommen ließ.

Zwar ist die Unruhe in der SPD groß, da den Abgeordneten in den Wahlkreisen Unverständnis über den Gratis-Tripp des Schulministers mit dem Luxus-BMW in den Ski-Urlaub entgegenschlägt. Auch in der Lehrerschaft gibt es Unmut über seine Instinktlosigkeit in einer Zeit, „wo Pädagogen im Land nicht einmal die Teilnahme an Klassenfahrten erstattet wird“, wie es selbst in den rot-roten Reihen heißt. Trotzdem stützen Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), SPD und Linke die Linie Rupprechts. Den Ausschlag dafür gab, dass der als ehrlich geltende Rupprecht erneut betonte, dass er nichts davon wusste, dass die Ausleihe des Luxus-Vorführwagens – ein rund 100 000 Euro teures Allradmodell – nicht wie vorgeschrieben mit dem für den Fuhrpark zuständigen Liegenschaftsbetrieb (BLB) abgestimmt war. Vielmehr habe er unmittelbar nach dem Österreich-Urlaub am 4.Januar selbst versucht, die Auslandsfahrt beim BLB abzurechnen - der das Fahrzeug jedoch nicht führte. „Erst dadurch kam das Ganze hoch. Man kann ihm keine kriminelle Energie unterstellen“, sagte Platzeck. Auf Vorsatz kommt es bei Vorteilsnahme freilich nicht unbedingt an. Da reicht es unter Umständen schon, blauäugig Vorteile genossen zu haben, was Rupprecht eingestand.

Der Fall rückt die Dienstwagen-Praxis der Regierung ins Blickfeld. Aus Sicht von Linken und Grünen reicht die von Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) angekündigte Verschärfung der Richtlinie nicht aus, die auf das neue Verbot privater Auslandsfahrten abzielt. Privatfahrten im Inland - auch im Urlaub - blieben weiter erlaubt, und kostenlos. Minister müssen sie lediglich als geldwerten Vorteil versteuern.

Politisch gerät Rupprecht weiter unter Druck, da er nach einem Kabinettsbeschluss 2012 real 28 Millionen Euro einsparen muss, was der Größenordnung von 250 Lehrerstellen entspricht. Nach Tagesspiegel-Recherchen läuft es darauf hinaus, dass Rot-Rot das bisherige Versprechen des Koalitionsvertrages, die Schüler-Lehrer-Relation auf dem bisherigen Niveau zu halten, einkassieren muss.