Brandenburg: E-Mail-Affäre: Gericht stellt Verfahren ein
Potsdam - Die E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU hat kein juristisches Nachspiel: Das Potsdamer Amtsgericht hat das Bußgeldverfahren gegen den Ex-Generalsekretär und heutigen Vizeparteichef Sven Petke sowie den früheren Landesgeschäftsführer Rico Nelte eingestellt. Das Innenministerium hatte Petke und Nelte vorgeworfen, gegen den Datenschutz verstoßen zu haben, indem sie das Leseverhalten von 2800 Abonnenten eines elektronischen Newsletters der Brandenburger CDU beobachtet hätten.
Potsdam - Die E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU hat kein juristisches Nachspiel: Das Potsdamer Amtsgericht hat das Bußgeldverfahren gegen den Ex-Generalsekretär und heutigen Vizeparteichef Sven Petke sowie den früheren Landesgeschäftsführer Rico Nelte eingestellt. Das Innenministerium hatte Petke und Nelte vorgeworfen, gegen den Datenschutz verstoßen zu haben, indem sie das Leseverhalten von 2800 Abonnenten eines elektronischen Newsletters der Brandenburger CDU beobachtet hätten. Petke und Nelte bestritten stets, dies getan zu haben. thm
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