Brandenburg: E-Mail-Affäre kein Fall für Strafjustiz

Cottbus - Die E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU bleibt wohl ohne strafrechtliche Konsequenzen: Die Cottbuser Staatsanwaltschaft will in Kürze die Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte einstellen, hieß es am Freitag in Justizkreisen. Behördensprecherin Heike Lünnemann wollte dies auf Anfrage „weder bestätigen noch dementieren.“ Sie deutete an, dass am Montag eine Entscheidung bekannt gegeben werden soll.

Unabhängig davon muss das Innenministerium weiterhin den Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz im elektronischen Postverkehr der CDU-Zentrale nachgehen, die nach einer parteiinternen Untersuchungskommission zur E-Mail-Affäre auch die Staatsanwaltschaft festgestellt hat. Es wären Ordnungswidrigkeiten, für die Bußgelder bis zu 200 000 Euro verhängt werden können. Eingestellt werden soll von der Staatsanwaltschaft auch das Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Internet-Dienstleister Daniel Schoenland, der die Email-Affäre auslöste. Er hatte Anfang September Petke und Nelte vorgeworfen, den E-Mail-Verkehr der CDU-Führung systematisch überwacht zu haben.

Ein von der Staatsanwaltschaft beauftragter Sachverständiger hatte bei der Untersuchung einer von Schoenland übergebenen CDRom mit rund 300 000 Verbindungsdaten zum elektronischen Postverkehr der Union festgestellt, dass E-Mails an Vorstandsmitglieder der Partei – dazu zählen auch die CDU-Minister – regelmäßig auch „in Kopie“ an Landesgeschäftsführer Rico Nelte gingen. Betroffene wie die CDU-Minister Johanna Wanka (Kultur) oder Beate Blechinger (Justiz) hatten erklärt, dafür kein Einverständnis gegeben zu haben. Doch ein solches Mitlesen elektronischer Post ist nach den Prüfungen der Staatsanwaltschaft allenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Die Cottbuser Behörde ermittelte gegen Petke und Nelte deshalb lediglich wegen Verdachts der Datenunterdrückung.

Auslöser war die Feststellung des Sachverständigen, dass auf dem Rechner von Nelte eingehende E-Mails an CDU-Vorständler in zwei Fällen nicht an den Empfänger weitergeleitet wurden: Es handelte sich um die Brandenburger Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann und den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen, die in der Union aber nicht als Gegner Petkes gelten. Beide haben Petke und Nelte entlastet.

Die E-Mail-Affäre hatte in der Union einen Machtkampf um die Nachfolge des scheidenen Parteichefs Jörg Schönbohm ausgelöst. Auf dem Wahlparteitag am 27. Januar kandidiert der Ex-Generalsekretär Petke gegen Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns. thm

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