Brandenburg: Erholungsorte: Regierung lehnt "Bäderpfennig" ab

Die Landesregierung lehnt einen so genannten Bäderpfennig zur finanziellen Unterstützung der Kurorte und Heilbäder grundsätzlich ab. Die Abgabenlast für die Bürger dürfe nicht weiter erhöht werden, antwortete Sozialminister Alwin Ziel (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage. Die Einführung des Bäderpfennigs hatte der Brandenburgische Kurorte- und Bäderverband angeregt. So solle den Erholungsorten zusätzliche Einnahmen für dringend notwendige Investitionen gesichert, werden. Nach Ziels Ansicht wäre das aber eine Sonderabgabe, deren Erhebung nur beschränkt möglich ist.